Lebensmittelhandel kritisiert SPÖ: "Gehen Sie mit uns nicht achtlos um"
Laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) werben Lebensmittelhändler mit Rabatten, die nicht richtig ausgewiesen wurden. Die Ministerin hat deshalb am Mittwoch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Klage gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl einzubringen.
Auf die Klage selbst sind die Händler bisher nicht im Detail eingegangen – da sie ihnen nicht vorliege. In einem Brief an die SPÖ, der von allen größeren Lebensmitteleinzelhändlern unterzeichnet wurde, bezieht der Handelsverband am Donnerstag aber allgemein Stellung zu "zentralen Aspekten" der Debatte über Lebensmittelpreise.
Staatliche Preiseingriffe, wie sie etwas Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgeschlagen hat, würden die Nahversorgung der österreichischen Bevölkerung gefährden, heißt es Richtung SPÖ: "Daher appellieren wir heute an Sie: Gehen Sie mit der Nahversorgung unseres Landes politisch nicht achtlos um." Mit staatlichen Eingriffen könnten die Versorger die ohnehin hohen Kosten nicht mehr decken.
"Betroffener der Teuerung"
Der Lebensmitteleinzelhandel sei auch nicht Verursacher, sondern Betroffener der Teuerung. Und die Inflation müsse die Politik an der Wurzel packen: "Leistbare Energie, Verbot territorialer Lieferbeschränkungen, Bürokratieabbau und eine Senkung der Personalkosten." Der Handelsverband verweist weiters darauf, dass die Preissteigerungen im Lebensmittelhandel Folge massiv gestiegener Kosten für Energie, Mieten oder Personal in den letzten drei Jahren seien.
Profitiert der Lebensmittelhandel von der Inflation? Auch hier erfolgt im Brief ein Widerspruch. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke seien 2024 nur um 2,6 Prozent teurer geworden und damit unter der Inflation von 2,9 Prozent gelegen. Man habe gar "inflationsdämpfend" agiert.
Forderung nach sachlichem Dialog
Die Händler verweisen zudem auf den "Österreich-Aufschlag" als "wesentlichen Treiber" für die höheren Preise hierzulande. Dabei geht es um territoriale Lieferbeschränkungen, die vor allem in kleinen EU-Staaten Markenartikel verteuern. Die EU-Kommission will sich dem Thema 2026 widmen, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wandte sich zuletzt per Brief an Brüssel und forderte mehr Tempo. Von der SPÖ erhielt er dafür postwendend Kritik, weil seine Beamte Mitte Juni im EU-Rat eine schwächere Positionierung bezogen hatten.
Die Händler begrüßen jedenfalls, dass sich die Bundesregierung nun "geschlossen für ein rasches Verbot" auf EU-Ebene einsetze. Dadurch könnten die europäischen Verbraucher pro Jahr bis zu 19 Milliarden Euro einsparen.
Und die VKI-Klage? Man verweist auf die Vorschriften zur Preisauszeichnung, die in kaum einem Land so streng seien wie in Österreich. "Für einen sachlichen und fachlich fundierten Dialog über die Ursachen und sachgerechte Lösungsansätze zur Bekämpfung steigender Lebensmittelpreise stehen wir als Lebensmittelhandel jederzeit gerne zur Verfügung. Eine zukunftsorientierte Politik sollte nicht nur über, sondern auch mit der Wirtschaft und ihren Unternehmen sprechen", heißt es abschließend.
Kommentare