Haiders Büroleiter wegen Untreue vor Gericht

Grauer Anzug, konservative Krawatte, schütteres Haar, ein sanftes Lächeln für die Zuhörer im Verhandlungssaal des Landesgerichts Klagenfurt: Harald Dobernig gleicht rein äußerlich jenen in die Jahre gekommenen Politikern, Hypo-Vorständen und Finanzjongleuren, die bisher in den Prozessen rund um die Zahlung von 5,7 Millionen Euro Beraterhonorar an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs belangt wurden. Doch Dobernig ist 36 und war 28, als er 2008 als Büroleiter von Jörg Haider und Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) bei der Zahlungsabwicklung an Birnbacher laut Anklage einen Beitrag zu Untreue geleistet haben soll. Der Ex-FPÖ-Finanzlandesrat sieht sich als junges, unwissendes politisches Opfer und bekennt sich nicht schuldig.

Laut Staatsanwaltschaft war Dobernig vor den KLH-Vorständen informiert, dass es einen Hypo-Kaufinteressenten gab. Er habe an der Beauftragung von Gutachten mitgewirkt, die das Birnbacher-Honorar ermöglichten, Änderungen eingemahnt und als Aufsichtsrat auf die Prämien-Auszahlung gepocht. Dobernig wurde im Birnbacher-Prozess mehrfach belastet; ÖVP-Chef Josef Martinz, Birnbacher sowie die Hypo-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gerd Xander wurden verurteilt.

Dobernig betonte gestern, das Gericht sei einem falschen Birnbacher-Geständnis aufgesessen. "Birni könnte belogen und betrogen haben", sagt er. Als Haiders Büroleiter sei er nur koordinierend und organisierend tätig gewesen. "Das Bestellen von Gutachten gehörte nicht zu meinem Job." Als KLH-Aufsichtsrat sei er 28-jährig ins kalte Wasser geworfen worden, von Birnbachers Rolle habe er anfangs keine Ahnung gehabt. Verteidiger Leopold Wagner (Sohn des ehemaligen gleichnamigen SPÖ-Landeshauptmannes von Kärnten, Anm.) zeichnet von Dobernig das Bild eines politischen Opfers und betonte, das Verfahren dürfte nicht auf der Spekulation aufbauen, dass Haider einst möglicherweise eine Straftat begangen habe: "Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tote."

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Einvernommen wird auch Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er hatte 2008 ein juristisches Gutachten erstellt, in dem es um rechtliche Belange ging. Der Minister wurde von der Verteidigung geladen. Im Fall einer Verurteilung droht Dobernig eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.