Häupl gegen Asyl-Volksbefragung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) setzt beim geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierschaffung für Flüchtlinge auf Kommunikation mit den Gemeinden. Eine Volksbefragung dazu, wie sie der burgenländische LH Hans Niessl (SPÖ) in seinem Bundesland andenkt, lehnt er ab. Ein etwaiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres wiederum dürfe lediglich unterstützen, forderte Häupl auf Ö1.

Der Bürgermeister hält einen Assistenzeinsatz zur Entlastung der Polizei für in Ordnung, so lange es sich nur um Tätigkeiten wie etwa den Transport oder Unterstützung bei medizinischen Hilfsleistungen handelt: "Da habe ich nichts dagegen." Sollte es jedoch um Sicherheitsaufgaben gehen, brauche es eine ernsthafte Diskussion, würden doch etwa Grenzkontrollen EU-Recht verletzen.

Eine im Burgenland angedachte Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften lehnt Häupl ab. Niessl sei aus seiner Sicht "ein Sozialdemokrat, der halt jetzt den Fehler gemacht hat, in Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen zu gehen": "Ich hoffe, er wird nicht angesteckt." Grundsätzlich soll der Bund Gemeinderechte nicht aushebeln. Häupl zeigte sich im Mittagsjournal überzeugt, dass es Zustimmung seitens der Kommunen gibt, wenn man mit ihnen spricht. Mit "Befehlsdemokratie" hingegen werde man Probleme haben.

Volksbefragung wäre unzulässig

Doch nicht nur politisch gibt es Gegenwind für den Vorschlag des Burgenlands. Ein Volksbefragung gegen ein Bundesverfassungsgesetz sei nämlich sowieso nicht möglich, so Experten. Die Landespolitik könne nur zu Themen befragen, bei denen sie eine rechtliche Entscheidungsbefugnis habe.