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Politik Inland
07/28/2021

"Hätte es eine Dramatik gegeben, dann hätte ich das mitbekommen"

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler demonstrieren nach wochenlangen Sticheleien beim Sommerministerrat Einigkeit und präsentieren sieben Vorhaben für den Herbst.

von Johanna Hager, Franz Gruber

Die Kulisse für den Sommerministerrat könnte nicht schöner sein, das Wetter nicht besser mitspielen – wären da nicht die wechselseitigen Sticheleien und Streitereien, die ÖVP und Grüne einander seit Wochen liefern – und die natürlich die Medienöffentlichkeit interessieren.

Und wären da nicht Demonstranten, die vor dem Schloss Reichenau gegen Vollspaltenböden ein- und laut auftreten. Bilder, die nicht zur Inszenierung passen wollen und sollen. Und so nimmt das Gros der Regierungsriege den Hintereingang zum Schloss.

Von Koalitionskrach könne keine Rede sein, beteuern die anwesenden Minister unisono. ÖVP-Klubchef August Wöginger sagt, auf den schwelenden Konflikt zwischen den Regierungspartnern in puncto Justiz, U-Ausschuss und zuletzt Klimaschutz angesprochen, man solle nicht „übersensibel sein. Die Regierung arbeitet gut.“

Keine halbe Stunde später lässt ein hörbar verschnupfter Kanzler (er kuriert sich gerade erst von einer Sommergrippe aus) beim Pressefoyer auf mehrfache Nachfrage, wie es um das Klima in der Koalition bestellt ist, wissen: „Ich bin seit zehn Jahren in einer Bundesregierung tätig. Die Arbeit läuft gut und in weiten Teilen harmonisch. Hätte es eine Dramatik in den letzten Tagen gegeben, hätte ich das trotz Grippe mitbekommen.“ Er habe gelernt, sich „nicht durch jede Kleinigkeit aus der Ruhe bringen zu lassen“, so der bald 35-jährige Regierungschef. Politik sei ein „Wettbewerb der besten Ideen, nicht der besten Anzeigen“, so Kurz, der damit auf Justizministerin Alma Zadic repliziert, die sich eine Entpolitisierung der Justiz wünscht.

Der ostentativen innerkoalitionären Harmonie Genüge tuend, wartete der Vizekanzler „zwar nicht mit so viel Regierungserfahrung“ wie Kurz, aber mit ähnlichen Botschaften auf. Es sei genug zu tun, er freue sich auf die Arbeit und: „Es ist eine gute Energie drinnen.“ Mit den sieben Schwerpunkten für das zweite Halbjahr werde man rasch weitertun. Der Grünen-Chef will das Koalitionsklima an den beschlossenen Vorhaben messen. Und derer gebe es viele.

Die Vorhaben, die die Regierung im Herbst in Angriff nehmen will, sind hinlänglich bekannt. Auf Konkretes wartet man an diesem schwülen Sommertag vergeblich.

Worauf hat sich nun die Bundesregierung in Reichenau verständigt bzw. woran hat sie erneut erinnert?

  • Ökosoziale Steuerreform

Die Bundesregierung verweist – einmal mehr – auf das Regierungsprogramm und den darin enthaltenen Plan, das Steuersystem zu ökologisieren und kleine und mittlere Einkommen sowie die Familien zu entlasten.

  • Schwerpunkt Jobs

 Die Bundesregierung bekräftigt, dass das wichtigste Ziel angesichts der Corona-Pandemie nun darin besteht, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

  • Schule

Die Digitalisierung, die durch die Pandemie bereits einen Schub erfahren hat, soll in den Schulen weiter forciert werden. Dazu gehört auch, dass die Lehrpläne modernisiert werden.

  • Klimaschutz

Der wirtschaftliche Aufschwung soll dafür genutzt werden, das Land „nachhaltig zu modernisieren“. Das bedeutet, dass klimafreundliche Technologien und der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden. Und: Der öffentliche Verkehr soll attraktiver werden.

  • Pflegemaßnahmen

Die Regierung hält fest, dass es „in den kommenden Monaten“ zu nachhaltigen Reformschritten bei Pflegepersonal, Hospiz und Palliativ-Ausbau kommen soll – mit anderen Worten: Man erinnert an die Pflegereform.

  • Sicherheit

Die „Resilienz“ des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Falle von Krisen und Katastrophen soll gestärkt werden. Eine Methode: Die zuständigen Institutionen sollen besser zusammenarbeiten.

  • Corona-Bekämpfung

Ziel der Regierung bleibt, vor allem die jüngere Bevölkerung davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Vulnerable Gruppen, also Ältere, chronisch Kranke etc. sollen zudem eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen.

Priorität eins ist der Kampf gegen die Pandemie und der Umgang mit ihr. Das Virus werde auch in den kommenden Jahren nicht verschwinden. Als Nonplusultra sehen Kurz wie Kogler die Impfung. Doch es werde, das beteuern beide, in Österreich weiter keine Impfpflicht geben.

Ob Reiserückkehrer – wie in Deutschland – nur mit PCR-Test einreisen dürfen, sofern sie weder geimpft noch genesen sind, wollen beide partout nicht sagen und antworten ausweichend. „Wer sich nicht impft, der wird sich im Herbst, und wenn nicht im Herbst, dann im Winter, anstecken“, wiederholt Kurz einmal mehr die Botschaft der türkis-grünen Regierung. Und Kogler schließt an: „Man muss die Zahlen im Auge behalten, aber nach Risiko gestuft vorgehen.“

Wie das Wintersemester 2021 in den Schulen vonstattengehen soll, das werde Bildungsminister Heinz Faßmann noch im August präsentieren. Man setze auf das Konzept des Präsenzunterrichtes.

Mehr Details gibt es auch auf Nachfrage nicht – auch nicht, was die ökosoziale Steuerreform betrifft. Lieber verweisen Kanzler und Vizekanzler darauf, was im Regierungsprogramm steht: dass kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet werden sollen. Und dass sie sich dem Klimaschutz widmen werden. Nicht zuletzt die „dramatischen Eindrücke“, die sich Kogler bei einem Besuch im von Unwettern besonders stark betroffenen Hallein boten, hätten ihn darin bestätigt, sich für den Klimaschutz stark machen zu müssen. „Die Unwetter sind nicht irgendwo nur am Nordpol, sondern mitten in Österreich.“

Mitten im Schanigarten, wo sich die Regierungsmitglieder nach dem Sommerministerrat noch zu einem Essen einfinden, verschaffen sich dann wieder andere lautstark Gehör. „Blümel muss weg“, rufen drei Männer am gegenüberliegenden Trottoir, als der Finanzminister den Gastgarten betritt.

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