Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt

© /BKA/Andy Wenzel

Heikler Kurswechsel
04/27/2016

Härte bei Asyl, mehr Geld für Integration

Die neuen Hürden für Flüchtlinge sind fix. Zugeständnis an rote Kritiker: Sie gelten befristet. Für jene Flüchtlinge, die schon da sind, gibt es deutlich mehr Sprach- und Job-Förderung.

von Michael Bachner

Die Flüchtlingspolitik steht wieder ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Bei Asyl und Integration versuchen SPÖ und ÖVP rasch zu herzeigbaren Ergebnisse zu kommen, um den Freiheitlichen nach Möglichkeit Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Debakel bei der Hofburg-Wahl sitzt SPÖ und ÖVP im Nacken.

Schon am Montag gelang im Innenausschuss des Nationalrates ein vor allem SPÖ-intern wichtiger Kompromiss bei der heftig umstrittenen Notfallverordnung. Er sieht vor, dass diese Verordnung zur Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze auf sechs Monate beschränkt wird. Außerdem soll die Verordnung, bevor sie in Kraft tritt, noch einer gesonderten Begutachtung unterzogen werden. Das soll die Kritiker in den Reihen der SPÖ besänftigen - wie das Ö1-Morgenjournal meldet, geht die Strategie aber nicht ganz auf: Parteirebellin Daniela Holzinger will nicht zustimmen.

Großes Asyl-Paket

Heute soll diese Kompromiss-Lösung – inklusive "Asyl auf Zeit" und den Einschränkungen beim Familiennachzug – im Plenum als Abänderungsantrag eingebracht und beschlossen werden. Eine Hintertür bleibt freilich: Die zeitliche Befristung kann – so der Hauptausschuss des Parlaments weiter von einer "Überforderung der staatlichen Systeme" im Sinne eines Asyl-Notstands in Österreich ausgeht – drei Mal um weitere sechs Monate verlängert werden. In Summe kann die Notfallverordnung also maximal zwei Jahre gelten.

Nahezu unumstritten ist hingegen das neue Grenzkontrollgesetz, das am Montag ebenfalls den Innenausschuss passierte: Damit können von Asylwerbern an der Grenze Fingerabdrücke genommen und ihr Foto ins Fremdenregister gestellt werden. Bis auf die Grünen unterstützen alle Parteien dieses Gesetz.

Am Dienstag widmeten sich Regierung und Sozialpartner dann vor allem Integrationsfragen. Konkrete Beschlüsse sind bei einem zweistündigen Gipfel-Gespräch nicht gefallen. Die Regierung verspricht aber in spätestens sechs Wochen die "positiv aufgenommen Vorschläge" der Sozialpartner mit konkreten Zahlen zu unterlegen und die Maßnahmen neu zu diskutieren. Unter anderem wurde die Notwendigkeit rascherer Asylverfahren und ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt vor allem für junge Asylwerber erörtert.

Wieder einmal: Denn die Sozialpartner haben schon im Jahr 2011 gefordert, dass Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen ab sechs Monaten nach Antragstellung freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Alles andere wäre "politisch und finanziell unsinnig", erinnerte Industrie-Präsident Georg Kapsch nach dem Gipfel im Kanzleramt.

Integrations-Millionen

Unabhängig davon wurden im Vorfeld beim neuen Finanzrahmen bis 2020 die Budgetmittel für Integration – vor allem für die Sprachförderung – deutlich erhöht. Konkret wird der Integrationstopf heuer von 75 Mio. Euro auf 248 und 2017 auf 250 Millionen Euro aufgestockt.

Ab 2018 gibt es keine Sonderförderung mehr. Finanzminister Hans Jörg Schelling geht derzeit von einem "Peak" beim Mittelbedarf heuer und 2017 aus.

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