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Politik Inland
10/22/2020

"Hacklerregelung": ÖVP-naher ÖAAB im Westen lehnt Abschaffung ab

Tiroler Landesrätin erkennt bei ihrer Bundespartei "widersinnige Argumentation".

Die ÖVP hat bei der Abschaffung der abschlagsfreien "Hacklerregelung" nicht nur mit Widerstand des Koalitionspartners, sondern auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Sowohl der Arbeitnehmerbund in Tirol als auch jener in Vorarlberg lehnten die Initiative der Bundespartei ab. Tirols AAB-Obfrau und Landesrätin Beate Palfrader sprach gegenüber der APA von einer "widersinnigen Argumentation".

Die Bundespartei hatte ja am Mittwoch ihren Wunsch nach Abschaffung der erweiterten "Hacklerregelung" vor allem damit begründet, dass Frauen von dieser nicht profitieren könnten. Palfrader dazu: "Das ist widersinnig und fadenscheinig". Man solle die beiden Themen nicht "gegeneinander ausspielen".

Die "Hacklerregelung" nun "überstürzt" abzuschaffen, sehe sie als "sehr, sehr kritisch" an, sagte die Arbeitslandesrätin im APA-Gespräch: "Das lehne ich absolut ab". Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle auch weiterhin abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

Damit folgt sie der Linie des Vorarlberger AAB-Obmanns Harald Witwer, der schon Mittwochabend wortgleich gegen eine Abschaffung ausgerückt war. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei das zudem "ein komplett falsches Signal", meint der Landtagsabgeordnete. "Jetzt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sparen, von denen viele aktuell ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten und ungewissen Zukunftsaussichten konfrontiert sind, sehen wir Arbeitnehmervertreter in der ÖVP sehr kritisch und lehnen das deshalb auch ab."

Ganz ähnlich argumentiert der schwarze Tiroler Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl. Die Hacklerpension abzuschaffen, sei "Politik gegen die Arbeitnehmer".

Leichtfried für ein 40-Mrd.-Euro-Investitionspaket

Kritisch sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung erwartungsgemäß auch die SPÖ - sie hatte diese erst 2019 im freien Spiel der Kräfte im Parlament wieder mit eingeführt. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wäre die Abschaffung "sozialpolitisch falsch, zynisch und ein großer Fehler". Leichtfried sah einen "Anschlag auf eine sozialpolitische Idee", die weniger koste als etwa die jährliche Erhöhung der Pensionen der Landwirte, die 50 Millionen Euro ausmache. Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Millionen Euro jährlich. 

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