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Politik | Inland
09/16/2014

Gudenus verteidigt seine Moskau-Rede

Der FPÖ-Vizechef ist um Schadensbegrenzung bemüht: "Ich bin ein Familienlobbyist".

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag seine umstrittene Rede in Moskau verteidigt. "Ich fahre seit 21 Jahren nach Russland", erklärte Gudenus. Auch diesmal sei er einer Einladung gefolgt, bei der er Neutralität und Deeskalation in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt habe. "Unsere Aufgabe heißt Äquidistanz", so der Freiheitliche.

Mehrheit gegen Sanktionen

Dabei würden sich die Freiheitlichen in ihren diplomatischen Bemühungen sicher nicht nur auf Russland konzentrieren. "Kaum betritt ein Freiheitlicher russischen Boden, wird ihm vorgeworfen, mit einem Diktator und Kriegstreiber zu paktieren", beklagte Gudenus. Bei seiner Einladung zum "Internationalen Forum 'Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit'" seien auch die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland Thema gewesen, also habe er sich auch dazu geäußert: "Ich wollte dem Gastgeber mitteilen, dass große Teile der österreichischen Bevölkerung - das ist unser Eindruck - die Sanktionen nicht mittragen."

Denn die Österreicher seien weltoffene und freundliche Menschen, die mit "keinem Volk der Erde in Feindschaft leben". Die wirtschaftlichen Sanktionen würden zudem keiner Konfliktlösung, sondern nur der Beschleunigung der Eskalationsspirale dienen und der österreichischen Wirtschaft schaden. "Als österreichischer Patriot schäme ich mich für die Sanktionen", erklärte Gudenus. Er kritisierte auch die "Doppelmoral" einerseits den russischen Präsidenten Putin in Österreich zu empfangen, andererseits seinen Besuch anzuprangern.

FPÖ gegen Gleichstellung in Ehefragen

Für Aufregung hatte auch Gudenus' Äußerung gesorgt, dass Europa von einer "mächtigen Homosexuellenlobby" bedroht werde. Dazu präzisierte der Freiheitliche heute: "Ich bin ein Familienlobbyist, der für den Schutz und die Stärkung der traditionellen Familie eintritt." Natürlich müssten Recht von Homosexuellen wie etwa klare Partnerschaftsregelungen ebenfalls gestärkt werden, eine Gleichstellung in Ehe- und Adoptionsfragen werde man aber auch weiterhin nicht befürworten.

Zu seiner Rolle als Wahlbeobachter bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg meine Gudenus, er habe "grosso modo feststellen können, dass die Wahlen dort nach 23 Jahren Demokratie gut organisiert, frei und friedlich" seien. Mit EU-Standards seien sie jedoch "natürlich nicht vergleichbar", wie der Freiheitliche einräumte. Er habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass alles geordnet ablaufe - Standards seien gewahrt geblieben und die Wahlen erinnerten "sicher nicht an eine Diktatur".

Strache: Sanktionen sind "Wirtschaftskrieg"

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache nutzte die Gelegenheit, um erneut an die Neutralität Österreichs, der sich die Freiheitlichen verpflichtet sehen, zu erinnern. Die Sanktionen der EU wertete er als "Wirtschaftskrieg" und warnte vor einem "Weg in die Eskalation, den Österreichs Regierung mitunterstützt" und einer "brandgefährlichen Sackgasse". Er vermisse außerdem die angekündigte Friedensmission von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Österreichs Regierung habe stattdessen einseitig Partei ergriffen, eine "neutralitäts- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt zum Schaden Österreichs" und durch diese Verletzung der Neutralität auch einen "rechtlichen Verfassungsbruch" begangen. Durch diese Zuspitzung nehme vor allem Österreichs Wirtschaft massiven Schaden, aber auch das Image des Landes als neutrale Nation. "Es ist eine Schande, diesen guten Weg der Neutralität zu verlassen", so der FPÖ-Obmann.

Strache stellt EU vor die Wahl

"Vieles, was Russland macht, ist zu kritisieren, da braucht man gar nicht darüber reden", erklärte Strache. "Aber ist Russland wirklich überall im Unrecht und die USA im Recht?", so der Freiheitliche weiter. Die EU müsse sich nun entscheiden, ob sie eine "Friedensunion" oder eine "Eskalationsunion" sein wolle - der Part der Freiheitlichen ist für Strache jedenfalls klar: "Unsere Rolle ist es, mit allen zu reden." Eine freiheitliche Friedensmission ist derzeit dennoch nicht geplant: "Solange wir nicht gebeten werden, für jemanden Vermittlungsaufgaben zu übernehmen, machen wir das auch nicht."

Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, warf der Regierung hingegen einen völligen "Alleingang" in Sachen Sanktionen vor - ohne jede parlamentarische Rückendeckung. Statt solchen Alleingängen "wäre Österreich gut beraten, sich an die Spitze einer Vetoallianz innerhalb der EU zu stellen", so Kickl. Immerhin sei man auch schon einmal "im Bannstrahl von Sanktionen" gelandet und sollte daher besonders sensibilisiert sein.