Grüne wollen sich an einer „Allianz der Vernunft“ beteiligen

Die Schulden- und Eurokrise, deren Folgen niemand abschätzen kann, bringt die Grünen auf Trab. Sie wollen sich in einer „Allianz der Vernunft“, wie Abgeordneter Peter Pilz sagt, einbringen.

Die Stimmen der Oppositionsfraktion werden schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres von SPÖ und ÖVP gefragt sein: Zu allererst geht es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, der mit Zweidrittelmehrheit bis April durch das Parlament muss. Schon im Juli 2012 soll er auf EU-Ebene eingerichtet werden. Die Grünen sind die einzige Oppositionsfraktion, die darüber mit den Regierungsfraktionen verhandeln will.

Der ESM ist Teil des Euro-Rettungsschirmes. Er soll dazu dienen, Staatspleiten von Euro-Staaten zu verhindern. Für 500 Milliarden Euro soll der ESM durch Bürgschaften und Notkredite geradestehen. Die Eigenkapitaleinlage Österreichs beträgt 2,23 Milliarden Euro. Weitere rund 17 Milliarden gibt Österreich an Garantien, sollte ein Euro-Staat in die Bredouille kommen.

Warum die Grünen mit SPÖ und ÖVP verhandeln, wo BZÖ und FPÖ nur gegen den Euro-Rettungsschirm wettern, erklärt Peter Pilz so: „Wir müssen jede Verfassungschance nützen, um vor einer drohenden Rezession eine Änderung der österreichischen Politik und – so gut es geht – der europäischen Politik zustande zu bringen.“ Die Grünen wollten den ESM nützen, um „erstmals etwas gegen die verheerende Diktatur der Finanzmärkte“ zu unternehmen.

Beiwagen

Um die Stimmen der Grünen für den ESM zu bekommen, verlangt Pilz von SPÖ und ÖVP zweierlei: Erstens müsse es „eine klare Bewegung in Richtung Eurobonds und eine Finanztransaktionssteuer geben“. Zweitens solle die Regierung, insbesondere Vizekanzler Michael Spindelegger, „aus dem deutschen Beiwagerl aussteigen“. Pilz’ Begründung: „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist das Haupthindernis, um gegen die Finanzdiktatur etwas zu unternehmen.“ Der Grüne fordert die Regierungsparteien deshalb auch dazu auf, in anderen EU-Staaten Verbündete gegen die deutsche Politik zu suchen.

In der Wichtigkeit rangiert laut Pilz für die Grünen die Schuldenbremse nach dem ESM an zweiter Stelle. Sie muss erst bis Ende 2012 beschlossen sein.

Sich zur Schuldenbremse einzubringen, sieht er pragmatisch. Würden sich 26 EU-Staaten darauf verständigen, sei es nicht notwendig, einen Streit mit der EU zu beginnen. Nun gehe es um intelligentes Sparen. „Da brauche ich nur die Listen des Rechnungshofes durchzugehen.“

Die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit gebe es aber nur unter gewissen Vorbedingungen. Zum einen müsse die Regierung ihre Vorschläge zum Sparprogramm offenbaren. Die ÖVP im speziellen müsse den Widerstand gegen Vermögenszuwachs- und Vermögenssubstanz-Steuern aufgeben. Pilz: „Wir erwarten einen Offenbarungseid der ÖVP: Ist sie bereit, das Triple A der österreichischen Bonität zu opfern, nur um eine Minderheit an Reichen und Spekulanten zu schützen?“

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