Grüne verlangen Wohnungs-Leerstandsabgabe in Wien

Die Grünen in Wien wollen eine Leerstandsabgabe, damit leer stehender Wohnraum wieder für eine Vermietung auf den Markt kommt. Die Abgabe sollte zwei Drittel des Richtwertmietzinses ausmachen, forderten die Grünen am Donnerstag. Ihren Angaben zufolge stehen in der Bundeshauptstadt mindestens 30.000 Wohnungen schon länger als ein halbes Jahr leer - ein Drittel davon bereits über zweieinhalb Jahre.

205 Euro für 50 Quadratmeter

Für eine 50 Quadratmeter große Wohnung wären damit 205 Euro pro Monat fällig - bzw. 2.460 Euro im Jahr, wurde in einem Pressegespräch vorgerechnet. Bei einer 75-m2-Wohnung wären es 308 Euro monatlich, für eine 100 m2 große 410 Euro im Monat bzw. 4.920 Euro im Jahr.

Ausnahmen sollte es nur während einer Sanierung geben. Für alle leer stehenden Wohnungen sollte eine Meldepflicht gelten - auch bei Ausnahmen. Kontrolliert werden sollte das über einen Abgleich von Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Zentralen Melderegister.

Gegen Spekulation mit leeren Wohnungen

"Mit unserem Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe wollen wir gezielt die Spekulation mit Leerstand bekämpfen und Wohnungen wieder für die Bevölkerung verfügbar machen. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren", so der Wohnsprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Die Abgabe ziele auf spekulativen Leerstand, der im wesentlichen drei Gründe habe: den Bau von Wohnungen als reine Geldanlage, die Spekulation mit Altbauten bzw. eine touristische Zweckentfremdung etwa via AirBnB. Das Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe sei an ähnliche Gesetzesvorhaben in Salzburg, Tirol oder der Steiermark angelehnt.

SPÖ : Abgabe mit Lenkungseffekt nicht zulässig

Die Bundes-SPÖ warf den Wiener Grünen "Zynismus" vor. Während die schwarz-grüne Bundesregierung gerade durch die gesetzliche Anhebung der Richtwerte "die größte Mieterhöhung der Zweiten Republik durchgeboxt" habe, behaupte man bei den Wiener Grünen "wider besseres Wissen", dass eine Leerstandsabgabe quasi im Alleingang Wiens möglich wäre.

Die jüngsten Rechtsgutachten würden belegen, dass eine Abgabe mit Lenkungseffekt nicht zulässig sei, erinnerte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher an eine frühere Aufhebung einer Wiener Leerstandsabgabe durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die SPÖ werde kommende Woche im Nationalrat in einer Anfrage von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Klarheit zur Leerstandsabgabe einfordern.

Nepp sieht Spekualtionen als Ursprung

Aus Sicht der Wiener FPÖ wäre eine Leerstandsabgabe im Ballungsraum Wien "ein wohnpolitisches Placebo". Denn ein Vergleich mit der Zweitwohnsitzproblematik in einigen Bundesländern halte der Realität nicht stand, so Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp.

Denn Fonds müssten leer stehende Wohnungen wertberichtigen, wenn sie diese günstiger vermieten. "Darum kommt es zu unnatürlichen Leerständen", hat Nepp in einer Aussendung als Erklärung parat. Abhilfe schaffen könne keine Abgabe, sondern nur ein verschärftes Grundverkehrsgesetz, das internationale Spekulanten in die Schranken weise.