APA14255272-2 - 22082013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bei der Präsentation des Grünen Wahlprogrammes am Donnerstag, 22. August 2013, in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Nationalratswahl
08/22/2013

Grüne präsentieren Wahlprogramm

Die Grüne Bedingung für Koalitionsgespräche: Aufräumen bei der Korruption.

Die Grünen wollen bei der Nationalratswahl „Nummer Eins“ bei den Jugendlichen werden. Erreichen will Bundessprecherin Eva Glawischnig dies mit dem Wahlprogramm, das am Donnerstag präsentiert wurde: Darin wird nicht nur ein Schwerpunkt auf Umweltpolitik und erneuerbare Energien gesetzt, auch der Korruption sagen die Grünen abermals den Kampf an. Glawischnig sieht in deren Aufarbeitung sogar eine Bedingung, überhaupt in mögliche Koalitionsgespräche einzutreten.

„Ein Programm für die Jugend“ haben die Grünen laut Glawischnig auf 130 Seiten Recyclingpapier erstellt. Darum müsse man auch damit rechnen, dass einige darin präsentierte Vorhaben über Jahrzehnte laufen sollen, unterm Strich werde Österreich aber „mit grün auch schwarze Zahlen schreiben“. Dementsprechend verantwortungsvoll solle auch der Umgang mit Steuergeld werden, Machtmissbrauch und Korruption gehörten abgestellt. „Die Lücken, die es noch gibt, müssen geschlossen werden“, plädierte Galwischnig für eine weitere Verschärfung der Bestimmungen.

Auch Kogler will durch ein striktes Vorgehen gegen Korruption „mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zurückbringen“. Er wünscht sich einen „moralisch-ethischen Neustart“, der unterm Strich auch der Wirtschaft etwas bringen soll. So gesehen sei das grüne Wahlprogramm in Anlehnung an Aussagen von ÖVP-Chef Michael Spindelleger auch zur „Entfesselung“ der Wirtschaft geeignet. Unter anderem wollen die Grünen die Bankenabgabe so lange verlängern, bis das durch sie verursachte Finanzloch gestopft sei. Kleinstbetriebe gehörten zudem weiter gestärkt.

Umwelt

Aber auch mit ihrer Umweltpolitik würden die Grünen gerne der angeschlagenen Wirtschaft auf die Beine helfen. So beinhaltet das Wahlprogramm etwa das Vorhaben einer Umstiegsförderung für Haushalte auf Solarenergie. Und auch das Verkehrskonzept, das unter anderem ein 365-Euro-Ticket für Öffis in jedem Bundesland vorsieht, findet sich darin wieder. Zudem setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich. „Österreich muss Bildungsland Nummer Eins werden“, so Glawischnig, denn: „Jedes Kind ist ein Talent.“

Keine Steuersenkung

Nichts vormachen wollen die Grünen ihren Wählern, wenn es um Steuern geht. An große Abgabensenkungen, wie dies etwa die ÖVP verspreche, denkt Vizechef Kogler daher nicht, „weil wir uns diesem populistischen Wettlauf einfach nicht anschließen“. Auch für Glawischnig ist klar: „Wir haben an sich nichts zu verschenken und wir schenken auch reinen Wein ein.“

Bedingung für Koalitionsgespräche solle aber die lückenlose Aufarbeitung diverser Korruptionsfälle sein, betonte Glawischnig. „Zuerst muss der Tisch sauber gemacht werden“, verlangt sie, der entstandene Schaden müsse „bis zum letzten Euro“ zurückgezahlt werden. Als Wahlziel haben sich die Grünen weiterhin „15 Prozent plus“ gesetzt.

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