Grüne drängen auf einen Turbo für den Ökostromausbau

Seit fast einem Jahr wird über einen Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) diskutiert, eine offizielle Regierungsvorlage liegt dem Parlament noch nicht vor. Dennoch stehen die Grünen für die anstehenden Verhandlungen bereits „Gewehr bei Fuß“, wie Energiesprecher Lukas Hammer betont.

Die Grünen ziehen mit klaren Vorstellungen in die EABG-Verhandlungen. Reine Verfahrensbeschleunigungen auf dem Papier reichten nicht aus, kritisiert Hammer, solange die Bundesländer insbesondere bei der Windkraft keine konkreten Flächen widmen. Er pocht für das neue Gesetz auf „eine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend Flächen für den Ausbau bereitzustellen“.

Um Konflikte und Verzögerungen zu vermeiden, sollen diese neuen Beschleunigungsgebiete „mit Hausverstand“ gewählt und nicht in europäischen Naturschutzgebieten platziert werden. Stattdessen nimmt der Grünen-Politiker bereits versiegelte Flächen ins Visier: Er fordert eine Photovoltaik-Pflicht für versiegelte Flächen: „Niemand versteht, dass die riesigen Parkplatzflächen alle frei von Photovoltaik sind, während daneben freie Äcker verbaut werden.“

Warum rasches Handeln beim Energieausbau geboten ist, zeige der vergangene Winter drastisch: Ein „Worst-Case-Szenario“ aus monatelanger, dicker Nebeldecke, untypisch wenig Wind und niedrigen Wasserständen in den Flüssen führte zu einer lang anhaltenden „Dunkelflaute“. Das heimische System hielt nur stand, weil die Importleitungen aus den Nachbarländern maximal ausgebucht waren und die bestehenden Gaskraftwerke unter Volllast liefen.

Gaskraftwerke

Das nächste Problem: Die Gaskraftwerke haben das Ende ihrer Lebenszeit beinahe erreicht und können nur noch rund zehn Jahre in Betrieb bleiben. Um die Versorgung abzusichern, wird Österreich also auch in Zukunft Ausweichkapazitäten in Form von kalorischen Kraftwerken benötigen. Vor diesem Hintergrund mahnen die Grünen – gerade in der aktuellen energie- und geopolitischen Lage – vor dem Ruf nach neuen Gaskraftwerken. „Wir werden in den nächsten Jahren zwar noch bestimmte Kapazitäten an flexiblen kalorischen Kraftwerken brauchen, die man schnell hochfahren kann“, zeigt sich Hammer pragmatisch. Er stellt aber klar, dass es sich dabei keinesfalls um einen Freifahrtschein für fossiles Erdgas handelt:

„Möglicherweise müssen bestehende Anlagen nachgerüstet oder ersetzt werden. Aber wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen, müssen diese Anlagen zwingend für Biomethan und Wasserstoff gerüstet sein.“ Bevor man darüber diskutiere, sei ein Ausstiegsplan aus fossilen Energien nötig.

Gegen die winterliche Dunkelflaute im Flachland plädiert Hammer dafür, die Photovoltaik strategisch dort auszubauen, wo auch im Winter verlässlich die Sonne scheint – oberhalb der Nebelgrenze. Auch im Bereich der kurzfristigen Speicherung gibt es eine Idee, die in das EABG fließen soll: Es solle rechtlich vereinfacht werden, Speicherteiche für die Pistenbeschneiung in „kleine Pumpspeicherkraftwerke“ umzuwandeln. So ließe sich der winterliche Sonnenstrom von oberhalb der Nebelgrenze gleich vor Ort speichern.