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Politik Inland
10/10/2021

Grüne in den Ländern sind nach Kurz-Rückzug "erleichtert" und "zufrieden"

Schallenberg als Kanzler sei "beste unter den möglichen Optionen" - Reformprojekte wie auch Steuerreform könnten nun umgesetzt werden.

Dass die Grünen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der Parteichef bleibt und Klubchef im Parlament wird - die Regierungskoalition fortsetzen, wird in den grünen Länderorganisationen sichtlich positiv beurteilt. Darauf ließen jedenfalls die ersten offiziellen Statements am Sonntagvormittag schließen.

So begrüßte etwa die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl in einer Aussendung vom Sonntag die Fortführung der Koalition: "Der von uns Grünen geforderte Rücktritt von Sebastian Kurz ist ein wichtiger und richtiger Schritt, Werner Koglers Entscheidung ist wichtig für die Stabilität in Österreich - und sie ist wichtig für den Klimaschutz." Dies sei vor allem im Hinblick auf wichtige Beschlüsse wie die ökosoziale Steuerreform der Fall.

Außerdem betonte Krautwaschl die wichtige Rolle von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gerade vor dem Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld: "Alma Zadic ist der Garant dafür, dass die Justiz in ihren Ermittlungen nicht eingeschränkt wird - auch das ist durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit garantiert."

 

Die burgenländischen Grünen zeigten sich angesichts des Rücktritts von Kurz als Bundeskanzler "erleichtert" und sahen damit die Voraussetzungen ebenfalls erfüllt, um die Koalition fortzusetzen. "Es gibt ein mit der ÖVP verhandeltes Regierungsprogramm, das ist nun weiter Schritt für Schritt umzusetzen", betonte Landessprecherin Regina Petrik.

 

Ähnlich sieht das Helga Krismer, Landessprecherin in Niederösterreich. Kurz sei zur Seite getreten, das Amt des Bundeskanzlers damit wieder handlungsfähig. Folglich könne die Koalition weiterarbeiten.

Für Vorarlbergs Grünen-Chef Daniel Zadra ist die nun gefundene Lösung - Alexander Schallenberg ersetzt Sebastian Kurz als Bundeskanzler - "die beste unter den möglichen Optionen". So werde die Stabilität der Republik sichergestellt, aber auch die Korruptionsanschuldigungen rund um Kurz könnten lückenlos aufgeklärt werden. Dass Kurz ÖVP-Parteichef bleibt und Klubobmann wird, störte Zadra nicht: "Wir als Grüne sind mit der ÖVP in einer Koalition, nicht mit einer Person." Die Entscheidung, wer innerhalb einer Partei welche Funktion ausübe, sei selbstverständlich Sache der jeweiligen Partei. Er sei auch Realist genug zu wissen, dass Kurz weiterhin versuchen werde, größtmöglichen Einfluss zu nehmen, so Zadra. Dennoch sah er den Stern von Kurz "am Verglühen".

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