Grüne: EU-Militärkooperation setzt Neutralität aufs Spiel

Die Grünen fordern einen Rückzug Österreichs von der Teilnahme an der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (PESCO) in Verteidigungsfragen. "Wir sehen die Gefahr, dass andernfalls die immerwährende Neutralität Österreichs aufs Spiel gesetzt wird", schreiben Bundessprecher Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana in einem Brief vom Montag an die Regierungsspitze.

Das Schreiben ist an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) adressiert. "Österreich darf aufgrund der Neutralität nicht an Kriegen teilnehmen, darf keine fremden Truppen stationieren und darf sich an keinen Militärbündnissen beteiligen", betonen die Grünen. Es gebe auch keine Verpflichtung für Österreich, sich an PESCO zu beteiligen.

Die Grünen zeigen sich besorgt darüber, dass PESCO der Kern eines zukünftigen Militärbündnisses werden könnte, der auch und insbesondere für internationale Einsätze nach höchsten Anforderungen ausgerichtet sei. "Es widerspricht den demokratischen Grundsätzen, dass der dazu abgeschlossene europarechtliche Vertrag weder im Vorhinein bekannt noch bis heute veröffentlicht wurde, geschweige im Nationalrat behandelt wurde", empören sich Kogler und Vana. Ebenso wenig bekannt sei die dazu abgegebene Erklärung Österreichs, die offenbar einen allgemeinen Neutralitätsvorbehalt zum Inhalt habe. Die Grünen fordern die sofortige Offenlegung der bisher geheim gehaltenen 47 militärischen PESCO-Projekte und eine parlamentarische Abstimmung.

"Österreich wird in den kommenden Jahren dringend mehr öffentliche Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und Pensionen benötigen", schreiben die Grünen. Mit der Teilnahme an PESCO werde Österreich aber zu regelmäßig steigenden Verteidigungsausgaben angehalten.