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Politik | Inland
11/22/2015

Große Mehrheit ist für Datenspeicherung

KURIER-OGM-Umfrage: Auch "Ausnahmezustand" und Grenzkontrolle befürwortet Gros der Bürger.

Ob der Terroranschläge in Paris haben viele Menschen Angst – davor, dass so etwas wieder und andernorts passiert. Mehr als die Hälfte der Österreicher befürchtet, dass es auch hierzulande derlei Angriffe geben kann; ein Viertel der Bürger geht nicht davon aus. Das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER und das ORF-"Bürgerforum" am kommenden Dienstag. "Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Frankreich ist die Sorge groß, obwohl Österreich nicht im Fokus der Terrororganisation IS zu sein scheint", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Und so sind viele Bürger für Vorsichtsmaßnahmen. Eine satte Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass Telefon- und Internetdaten eine Zeit lang gespeichert werden – auch wenn damit die eigenen ebenfalls noch vorhanden sind. "Angesichts der Ereignisse wird nicht über Datenschutz nachgedacht. Noch dazu, wo viele meinen: Ich habe nichts ausgefressen, also auch nichts zu befürchten", erläutert Bachmayer. "Die Menschen haben registriert, dass Daten-Ortung in Terrorfällen offensichtlich zum Schutz der Bevölkerung beiträgt."

Auch anderweitig wollen es Österreicher den Franzosen gleich tun. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent plädiert für einen "Ausnahmezustand" in den kommenden Monaten – womit etwa möglich wäre, bei Verdacht Wohnungen zu durchsuchen und U-Haft ohne richterlichen Sanktus zu verhängen.

An den Grenzen sei ebenfalls zu handeln. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent möchte, dass an allen österreichischen Übergängen erneut kontrolliert wird. "Sofern nicht wieder etwas geschieht, wird sich die Zustimmung in wenigen Wochen aber verringern, im Weihnachtsverkehr", meint Bachmayer. "Die Reisefreiheit wird nämlich als größter EU-Vorteil gesehen."

Und welche Partei hat die besten Konzepte, um Terror-Anschläge in Österreich zu verhindern? Eine Mehrheit von 44 Prozent glaubt, dass das keiner gelingt. 21 Prozent der Befragten attestieren der FPÖ dahingehend die höchste Kompetenz – wobei das daran liegt, dass ihr das 85 Prozent ihrer Sympathisanten zuschreiben. Die anderen Parteien kommen bei ihren Anhänger auf bei weitem nicht so hohe Werte.