Grenzkontrollen sind derzeit an der Tagesordnung

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/13/2020

Grenzöffnung: Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni offen

Schon ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen. Köstinger: Öffnung zu Italien und Spanien muss warten.

Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der APA am Mittwoch mit. Schon ab Freitag wird es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt den am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess.

Köstinger: Öffnung zu Italien und Spanien muss warten

In einem ersten Schritt sollen in den kommenden Wochen die Grenzen zu den Nachbarstaaten geöffnet werden. Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien und Griechenland wieder möglich sind, wird es aber laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) "noch etwas länger dauern", wie sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte.

"Der Flugverkehr wird durchaus weiterhin beschränkt bleiben", sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten. Grundlage der Entscheidung seien immer die Infektionszahlen, weshalb in einem ersten Schritt zunächst die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten und Deutschland geöffnet werden.

Ein EU-weites gemeinsames Vorgehen bezeichnete Köstinger als "absolut wünschenswert". Das bedeute aber nicht, "dass wir alle Grenzen gleichzeitig öffnen, sondern dass wir gleiche Regeln ausarbeiten, die das stufenweise Hochfahren wieder ermöglichen sollen".

Platter: "Wichtige Botschaft für die gesamte Branche"

Die Öffnung der Corona-bedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich mit 15. Juni ist für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine "wichtige Botschaft für die gesamte Branche". "Das ist die größte Unterstützung für den Tourismus in Tirol. Nun ist Planbarkeit gegeben", sagte Platter am Mittwoch im Tiroler Landtag.

Der Landeshauptmann kündigte zudem für die kommende Zeit "massive Testungen" von Mitarbeitern in den Tourismusbetrieben an. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Im Falle des Auftretens eines positiven Corona-Falles soll künftig der ausländische Gast in sein jeweiliges Heimatland in Quarantäne gebracht werden, so Platter. Hier brauche es bilaterale Übereinkommen. Im Falle Deutschlands arbeite gerade eine Taskforce auf Bundesebene an einem solchen Abkommen. Innenminister, Außenminister und Gesundheitsminister seien daran beteiligt.

Deutschland öffnet ab 15.5. alle Grenzen zu Österreich

Die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands wegen der Corona-Pandemie sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Das gelte zunächst an den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz, sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Ab 15. Juni sollten sie dort ganz wegfallen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse.

Die deutsche Regierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung.

An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollten ab Samstag wieder alle Übergänge geöffnet werden, sagte Seehofer weiter. Zudem solle ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig und nicht mehr systematisch kontrolliert werden. Es werde eine "deutliche Lockerung und Vereinfachung" geben, sagte der Minister. Die komplette Öffnung setze aber voraus, "dass wir weiterhin energisch in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens bleiben".

Schweizer Grenze zu Österreich ab 15. Juni offen

Auch die Schweizer Grenze zu Österreich und Deutschland soll ab dem 15. Juni wieder offen sein. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (Ministerium) in Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Bedingung sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe, hieß es.

Wie das Innenministerium der APA auf Anfrage mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden oder in Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden. Weiters werden nunmehr eine Reihe weiterer Grenzübergänge für Land- und Forstwirte benutzbar sein.

Österreich hatte Mitte März innerhalb weniger Tage seine Grenzen zu praktisch allen Nachbarländern geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen. Beginnend mit Italien konnten ausländische Staatsbürger nur noch mit negativem Coronavirus-Attest einreisen, während Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten mussten. Mittlerweise wurden die Bestimmungen wieder etwas gelockert, etwa für Familienbesuche, aber auch Pendler. Für ausländische Arbeitskräfte wie etwa Pflegerinnen wurden eigene Transporte einschließlich Testungen organisiert.