Greenpeace zu überarbeitetem Klimaplan: "Absolut mangelhaft"
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AKTION GREENPEACE im Sommer in Wien "SOMMER DER EXTREME: DIE ERDE BRENNT, DIE POLITIK PENNT!"
Österreich fahre "mit leeren Händen" zur Weltklimakonferenz nach Madrid. Die NGO droht sogar mit rechtlichen Schritten.
"Es fehlen konkrete Ziele, finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen": Auch der überarbeitete Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) stößt bei Greenpeace auf herbe Kritik. Zur Weltklimakonferenz in Madrid nächste Woche fahre Österreich "mit leeren Händen".
Sollte es bis Jahresende nicht grundlegende Verbesserungen geben, würden rechtliche Schritte "gegen das klimafeindliche Vorgehen der Regierung" geprüft, kündigten die Umweltschützer am Mittwoch an. Diese nehme "die Klimakrise nicht ernst".
Die Überarbeitung des NEKP erfolgte nach Kritik durch die EU-Kommission, erläuterte Greenpeace, der Plan liegt der Öffentlichkeit nunmehr bis nächsten Montag (2. Dezember) zur Begutachtung vor. Konkrete Handlungsaufforderungen der Kommission seien ignoriert worden, analysiert Greenpeace. "Wer auf eine ambitionierte Überarbeitung durch die Übergangsregierung gehofft hat, wurde enttäuscht."
Die Maßnahmen würden bei Weitem nicht reichen, um die Mindestziele von minus 36 Prozent klimaschädlicher Emissionen bis 2030 zu erreichen. Es gebe keine konkreten Ziele für zentrale Branchen wie Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft, hier sei nicht oder nicht ausreichend nachgebessert worden, ebenso bei den Themen Energieeffizienz sowie Heizen und Kühlen. Eine Liste der klimaschädlichen Subventionen und Förderungen fehle weiter, gleichfalls eine CO2-Bepreisung sowie die Budgetierung einzelner Maßnahmen.
"Besonders erschütternd" sei "die Planlosigkeit" beim Verkehr. "Die Emissionen steigen hier unaufhaltsam, konkret um über 70 Prozent seit 1990," so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Die Organisation fordert das gesetzliche Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2028 (reine Diesel- und Benzinfahrzeuge bis 2025, Hybridfahrzeuge bis 2028). Eine zeitlich und finanziell begrenzte Förderung von E-Pkw sei unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll, der Fokus auf Agrotreibstoffe im NEKP wird strikt abgelehnt.
Für den Gebäudebereich sei von einer Verdoppelung der Sanierungsrate die Rede, die derzeit bei rund einem Prozent liege. Überdies vermissen die Umweltschützer Angaben, wie viel Emissionen durch den Klimaplan eingespart werden, sowie Ideen für die sozialverträgliche Ausgestaltung der Maßnahmen.
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