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Politik Inland
05/05/2012

Grasser soll Vertrag für Penthouse zeigen

U-Ausschuss: Zahlt KHG eine besonders günstige Miete in einem Haus des BUWOG-Käufers VIG? BZÖ und Grüne wollen es wissen.

von Christian Böhmer

Wenn Günter Geyer, Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung ("Vienna Insurance Group", kurz VIG) am kommenden Mittwoch im Korruptionsausschuss als Zeuge erscheint, wird er zu einem Thema befragt, das bisher so nicht auf der Agenda stand, nämlich: das 600-Quadratmeter Penthouse, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Wiener Babenberger Straße bewohnt – und das dieser seit Monaten verkaufen will.

Eigentlich ist Geyer geladen, weil seine "VIG" jenem Konsortium angehörte, das den Zuschlag beim BUWOG-Deal bekam. Wusste Geyer von versteckten Provisionen an Peter Hochegger und Walter Meischberger? Hatte er den Eindruck, die Vergabe sei geschoben? Das sind die Fragen, zu denen der Top-Manager grundsätzlich befragt werden soll.

Die Fraktionsführer von BZÖ und Grünen, Stefan Petzner und Peter Pilz, wollen zudem wissen: Stimmen Behauptungen, dass Grasser sein Penthouse zu ausnehmend günstigen Konditionen vom Haus-Eigentümer VIG gemietet hat? Und: War das gar eine Art "Kick-Back" für eine pflegliche Behandlung beim BUWOG-Deal?

Petzner hatte diesen Verdacht bereits bei der jüngsten Sitzung diese Woche genährt: Zwei "Informanten" sollen lange vor dem U-Ausschuss auf einen auffälligen Vertrag der VIG mit Grasser hingewiesen haben. Dem nicht genug, sei ein Lobbyist im BZÖ-Klub aufgetaucht, der im Namen der VIG bat, die Frage des Penthouses nicht weiter zu politisieren.

Soweit die Geschichte, die Petzner erzählt.

Spekulation

Für die Fraktionsführer von ÖVP, SPÖ und FPÖ ist all das "Spekulation". "In den Akten findet sich nichts, Petzner ist nach wie vor den Namen des Lobbyisten schuldig", sagen Werner Amon, Hannes Jarolim und Walter Rosenkranz de facto im Gleichklang.

Pilz will ebenfalls wissen, wer bei Petzner lobbyiert hat. Er unterstützt aber das Ansinnen, Geyer nach dem Vertrag zu fragen. "Sollte Grasser sein Penthouse tatsächlich zum Schnäppchen-Preis bekommen haben, muss ich mir ernsthaft überlegen in den Vertrag einzusteigen", ätzt Pilz.

Formal dürfen Abgeordnete jede Frage stellen, die sie wollen. Einzige Bedingung: Es muss einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand, also zur BUWOG, geben.

Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter geht die Sache zu weit: "Ein privater Mietvertrag ist keine politische Frage", sagt Ainedter zum KURIER. Der Ausschuss solle in diesem Fall nicht "Ersatzjustiz" spielen.

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