Grasser & Meinl: Vom Yachtausflug zum Geldwäscheverdacht

Die Beziehungen zwischen Karl-Heinz Grasser und dem Banker Julius Meinl V. haben in den vergangenen Jahren in Österreich viele Wellen geschlagen. Legendär wurde eine "Yacht-Partie" an der oberen Adria, als der damalige Finanzminister Grasser im August 2005 zwei Tage lang auf Einladung des befreundeten Bankiers unterwegs war. Nach seiner Amtszeit stieg Grasser bei der Meinl International Power als Manager ein - und später wieder aus. Die heute durch einen Format-Bericht bekanntgewordene Geldwäscheverdachtsmeldung der Meinl Bank gegen Grasser bildet nun wohl den bisherigen Tiefpunkt in den Beziehungen.

Gemeinsamer Ausflug

Zur Zeit des gemeinsamen Yachtausflugs hatte Grasser schon mit den ungewöhnlichen Transaktionen über die Meinl Bank begonnen, die nun wegen Geldwäscheverdachts auf dem Prüfstand stehen. Der damals amtierende Finanzminister hatte zwischen Juli 2005 und Februar 2006 auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank in drei Tranchen insgesamt 500.000 Euro eingezahlt. Das Geld floss in Teilbeträgen zu 100.000, 330.000 und 70.000 Euro, die Grasser nach Schalterschluss in bar in die Meinl Bank brachte. Während Grasser angibt, das Geld habe ihm seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, die sein Veranlagungsgeschick testen wollte, in der Schweiz übergeben und er habe es in bar nach Österreich gebracht, hat die Schwiegermutter eine Treuhandschaft mit der Ferint dementiert.

Flöttl mit dabei

Mit an Bord der Yacht war auch der später durch den BAWAG-Prozess bekanntgewordene Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Grasser verteidigte den Yacht-Urlaub, er habe mit Flöttl lediglich "Smalltalk" betrieben. Eine Unvereinbarkeit seinerseits für einen Boots-Ausflug auf Einladung eines Bankiers konnte der damalige Finanzminister nicht erkennen. Die Opposition warf Grasser prompt zu große Nähe zu Meinl vor, was sich in einer zu lascher Kontrolle der Meinl-Geschäfte ausgewirkt hätte. Grasser hatte als Minister enge Vertraute als Kontrollore zur Meinl Bank entsandt: Der frühere Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, war davor Grassers Kabinettschef und Staatskommissär bei der Meinl Bank. Weiters entsandte Grasser auch seinen Pressesprecher Manfred Lepuschitz als Staatskommissär des Finanzministeriums, also als "Aufpasser", zu Meinl.

Grasser selber war nach seiner Amtszeit als Politiker als Manager mit dem Meinl-Imperium geschäftlich verbunden: Er wurde Chairman und Miteigentümer der Managementgesellschaft der "Meinl International Power" (MIP), die im August 2007 mit Zertifikaten an die Wiener Börse ging. Als Aushängeschild warb er um Kapital für die MIP - für viele Anleger ging das Investment jedoch nicht so gut aus wie für ihn. An der MIP-Managementgesellschaft MPM, deren Wert ursprünglich auf rund 30 Mio. Euro geschätzt wurde, besaß Grasser ein Drittel der Anteile. Nach der Kurzzeithaft des Bankers Julius Meinl V. im April 2009 kündigte Grasser seinen Rückzug bei der MIP an - trotz seiner Hochachtung für Julius Meinl, wie er damals betonte.

Ermittlungen gegen Meinl

Im Meinl-Verfahren sei er selber nur Auskunftsperson, nicht Beschuldigter, unterstrich Grasser damals gegenüber Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte im August 2010 diesbezügliche Ermittlungen gegen Grasser eingestellt. Gegen Grasser war wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue, Amtsmissbrauch in seiner früheren Funktion als Finanzminister, verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. und Steuerhinterziehung ermittelt worden. Die Vorwürfe waren in zwei anonymen Anzeigen erhoben worden und hatten seit den Jahren 2007 bzw. 2009 die Anklagebehörde beschäftigt.

Ein Firmengeflecht hatte Grasser schon bei seiner Meinl-Power-Tätigkeit: Er war nicht direkt MIP-Manager, sondern betrieb das Management über eine eigene Gesellschaft. Das operative Management wurde auf Basis eines Managementvertrags von der Meinl Power Management Ltd. (`MPM`) mit Sitz in Jersey ausgeführt, wobei diese wiederum einen Teil der Aufgaben über ihre 100%-ige Tochtergesellschaft Meinl Power Management s.r.o. (`MPM SK`) in Bratislava wahrnahm. MPM stand zu zwei Drittel im Eigentum der Meinl Bank AG und ist zu einem Drittel im Besitz von MPM-Direktor Karl-Heinz Grasser.

Grasser soll durch seine Tätigkeit bei Meinl rund 9 Mio. Euro verdient haben, bestätigt ist diese Summe allerdings nicht. Dabei soll es sich um Provisionen von der Meinl Bank und Geld aus der Drittelbeteiligung an der MPM handeln.