© APA/dpa/Sven Hoppe

Politik Inland
11/22/2019

Goldbarren: FPÖ-Anzeigen gegen "Parteispitzel in Behörden"

"Politische Gegner" würden mit Details versorgt, die "allerstrengstem Datenschutz unterliegen", sagt die FPÖ.

von Daniela Kittner

Die FPÖ Wien wehrt sich juristisch, nachdem bekannt wurde, dass Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus gelagert wurden. Der geschäftsführende Parteichef Dominik Nepp kündigte am Freitag gegenüber der APA Anzeigen wegen verbotener Veröffentlichung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl an. Gegen wen sich diese richten, blieb offen.

"Volles Geschütz"

„Normalerweise bin ich kein Freund davon, politische Auseinandersetzungen über Anwälte oder Gerichte zu führen“, so Nepp, aber die „versuchte Skandalisierung von wirtschaftlich üblichen und verantwortungsbewussten Rücklagen“ habe eine „Qualität, die sich meine Partei und ich persönlich nicht gefallen lassen können“, argumentierte Nepp das Vorgehen. „Daher fahren wir auch juristisch mit vollem Geschütz auf."

Der Wiener Landesparteichef möchte laut eigener Aussage wissen, „wo Parteispitzel in Behörden sind, die unsere politischen Gegner - noch dazu aus einem Verschlussakt - offensichtlich regelmäßig und gezielt mit Details füttern, die allerstrengstem Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte unterliegen“.

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