Neues Glücksspielgesetz: bringt Regierung unter Zeitdruck

Der Regierung bleibt kaum Zeit mehr, sich auf ein neues Glücksspielgesetz zu einigen: Damit das Gesetz noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden kann, müssen sich die Regierungsparteien noch im März darauf einigen - dabei haben die Gespräche auf politischer Ebene noch nicht einmal begonnen. Daher soll die Schaffung einer eigenen Glücksspielbehörde sowie eine Neuregelung der Wetten vorerst verschoben werden.

Bisher habe man sich auf technischer Ebene mit dem Thema beschäftigt, sagte Nationalratsabgeordneter Jan Krainer im Gespräch mit der APA. Dabei geht es etwa um die Sperre nicht lizenzierter Online-Spielangebote (IP-Blocking) beziehungsweise um die Sperre der Einzahlung auf die Spielerkonten nicht lizenzierter Anbieter (Payment-Blocking) von österreichischen Konten aus.

Auf politischer Ebene muss man sich unter anderem darauf einigen, wie viele Casino-Standorte ausgeschrieben werden. Derzeit gibt es 12 Standorte, ursprünglich wurden 15 ausgeschrieben. Aber auch das Online-Glücksspiel muss neu geregelt werden. Hier stellt sich die Frage, ob es künftig - wie bisher - ein Monopol oder mehrere Lizenzen geben soll. Aber auch das Thema Spielerschutz wird die Parteien noch beschäftigen. Die geplante Sperre nicht lizenzierter Online-Angebote über IP- und Payment-Blocking lassen sich jedenfalls leicht umgehen, etwa über VPN-Verbindungen und Bezahlsysteme.

Casinos-Austria-Sprecher Patrick Minar betonte in einer Reaktion, dass es keine rechtliche Notwendigkeit für ein neues Glücksspielgesetz gebe. Die Interessentensuche für die Neuvergabe der Konzessionen könnte auch auf Basis des bestehenden Gesetzes jederzeit beginnen, sagte Minar am Sonntag zur APA. Dass die Umgehung von Sperren, etwa des Payment-Blocking, möglich sei, bestätigte Minar - allerdings gehe man davon aus, dass nicht viele Spieler das tatsächlich tun würden. 

Die geplante unabhängige Glücksspielbehörde wird es jedenfalls erst in einem zweiten Schritt geben: Die Umsetzung dieses Plans würde gut sechs bis zwölf Monate dauern - Zeit, die man derzeit nicht habe, merkte Krainer dazu an.

Neun Landesgesetze

Aber auch die Wetten sollen erst später neu geregelt werden. Derzeit sind Wetten Landessache. "Das war sinnvoll, als es nur Wettlokale gab. Inzwischen läuft der Großteil des Geschäftes online ab, da machen neun Landesgesetze keinen Sinn mehr", sagte Krainer dazu. Er ist überzeugt, dass die Landeshauptleute dies pragmatisch sehen. Hier gehe es in erster Linie um die Einnahmen aus dem Wettgeschäft.

Das neue Glücksspielgesetz ist überfällig, denn bereits nächstes Jahr laufen die Konzessionen für die Lotterien, das Online-Glücksspiel sowie für sechs Casinos aus. Der Gesetzesentwurf muss letztlich noch nach Brüssel geschickt werden. Nach einer Stillhaltefrist von 3 Monaten könnte es dann noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden.