Nun will Gewessler auch Lobau-Autobahn streichen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht jetzt noch einen Schritt weiter: Am Donnerstag kündigte sie an, dass nun auch die Alternative zum Lobautunnel, nämlich eine Lobau-Autobahn, aus dem Bundesstraßengesetz entfernt werden soll. Eine entsprechende Prüfung werde eingeleitet.

Gewessler begründet die Entscheidung mit einer Studie der TU Wien, die zu dem Schluss kam, dass die "gesetzlichen Ziele", die die Stadt Wien sich selbst bis 2040 gesetzt hat, ausreichend seien, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen und die Anbindung an die Donaustadt zu gewährleisten. Heißt: Auch ohne die Lobau-Autobahn könne Wiens Ziel, den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Individualverkehr von 27 auf 15 Prozent zu reduzieren, erreicht werden und die Region verkehrlich entlastet werden.

Zudem würde eine "höherrangige" Straßenverbindung, also etwa die Lobau-Autobahn, kontraproduktiv sein, weil sie mehr Verkehr verursachen würde. Die Kombination aus Stadtstraßen und dem Ausbau von öffentlichem Verkehr entspricht den Zielen der Wiener Stadtregierung, heißt es in den Unterlagen des Klimaschutzministeriums.  Die Stadtstraße wird ja co-finanziert, zudem gibt es diverse Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr, von S80 über die Verlängerung der Straßenbahn 25 bis hin zu Schnellbussen.

"Strategische Prüfung Verkehr"

Als Nächstes werde nun eine "strategische Prüfung Verkehr" veranlasst, die Voraussetzung dafür ist, dass das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz entfernt werden kann. Kommt die Prüfung zum gleichen Ergebnis wie die Studie der TU Wien, "kann das Ministerium dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag übermitteln, um den gesamten Abschnitt mit parlamentarischer Mehrheit aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen".

Gewessler leite diese Schritte nun selbstständig ein, weil weder die Stadt Wien, noch das Land Niederösterreich einer Einladung des Ministeriums gefolgt seien, heißt es in einem Papier der Ministerin.

Koalitionspartner legt sich quer

Zumindest der aktuelle Koalitionspartner machte aber bereits kurz nach der Pressekonferenz klar, dass er da nicht mitspielen wird. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erklärte per Aussendung: „Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben.“ Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand und auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen.
Gewesslers heutige im Alleingang verkündete Absage sei „inakzeptabel“, es habe davor auch keine Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben. Er hoffe, dass die Ministerin wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre.