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Dienstrecht
08/14/2013

Gewerkschafter rudern zurück: "Streik ist kein Thema"

Vorerst werden Lehrer nur darüber informiert, was die Reform für künftige Kollegen bedeutet.

von Karin Leitner

Der Ton war martialisch. Ein „Bruch der Sozialpartnerschaft“ sei das, „nicht gefallen lassen“ werde man sich das; eine „klare Reaktion“ werde es geben. Was Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger derart erregte: Die Regierung lässt das Gesetz zur Dienstrechtsreform begutachten – ohne den Sanktus der Standesvertreter zur Reform. Nun bekommen diese Angst vor der eigenen Courage. „Kampfmaßnahmen stehen derzeit nicht zur Diskussion. Streik ist kein Thema“, sagt Kimberger zum KURIER.

Es ist wohl die Einsicht, dass der Bürger Verständnis dafür enden wollend wäre. Auch die hohe Politik warnt davor. „Streik wäre kein gutes Signal“, urteilt Vizekanzler Michael Spindelegger.

Unterricht für Lehrer

Bleibt es also bei Kampfrhetorik? Oder sind andere „Reaktionen“ geplant? Etwa Dienststellenversammlungen, wie es im Schuljargon heißt? „Im Moment nicht“, sagt Kimberger. Werden die Lehrer zumindest davon unterrichtet, was die Regierung mit ihren künftigen Kollegen vorhat (die neuen Spielregeln sollen ja nicht für jetzige Pädagogen gelten)? „Man wird die Kollegen informieren müssen. Das wird bundesweit über die Lehrer-Magazine laufen. Wir haben uns ja bisher zurückgehalten, weil Vertraulichkeit vereinbart war. An die hat sich die Regierung aber nicht gehalten.“

Deren Vertreter verwahren sich gegen den Vorhalt, es sei „einzigartig“, ein Gesetz begutachten zu lassen, obwohl es Kimberger & Co nicht goutiert haben. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: „2010 wurde das Budgetbegleitgesetz ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt.“

Begutachtung

Die jetzige Begutachtung dauert sechs Wochen; sie endet am 24. September, damit sechs Tage vor der Wahl. Wegen der parlamentarischen Fristen kann das Gesetz erst hernach von der Regierung und dann im Nationalrat beschlossen werden. Heinisch-Hosek möchte, dass beides noch im Herbst geschieht: „Bis Ende Oktober wäre schön.“ Die Regierung wäre da wohl noch die alte (weil die Koali­tionsverhandlungen dauern werden), der Nationalrat schon neu konstituiert (muss bis spätestens 30 Tage nach der Wahl geschehen). Obwohl zeitlich nicht machbar, drängen BZÖ und das „Team Stronach“ darauf, das Dienstrecht in einer Sondersitzung vor dem 29. September im Hohen Haus abzusegnen. Das ist dem Wahlkampf geschuldet – und illusorisch. Ohne Rote und Schwarze gibt es keine Mehrheit für die Neuerung.

Illusorisch ist auch die Hoffnung der Lehrervertreter, dass die Regierung die Reform nach der Begutachtung modifiziert. Heinisch-Hosek: „An den Grundpfeilern wird sich nichts ändern.“ Ändern wird sich freilich etwas, das Pädagogen an höheren Schulen nicht behagen wird. Einheitliches Dienstrecht bedeutet auch einheitliche Titulierung. Künftig sollen alle Lehrer „Professoren“ sein.

Lehrer-Streik erlaubt?

Ob öffentlich Bedienstete streiken dürfen oder nicht, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist nicht explizit untersagt, aber auch nicht explizit erlaubt. In der europäischen Menschenrechtskonvention ist die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundrecht definiert. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2009, dieses Recht hätten auch öffentlich Bedienstete. Im Falle eines Streiks würden sie auch an Tagen bezahlt, an denen sie „ungerecht­fertigterweise fernbleiben“ – für maximal drei Tage in Folge. Ein Arbeitstag der Lehrer kostet 30 Millionen Euro.

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