Als Karl Nehammer vergangene Woche versprach, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Kassenarzt-Stellen schaffen will, da wusste der Kanzler offensichtlich, dass das Budget dafür vorhanden ist bzw. sein wird.
Für die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern hat der Bund bereits detaillierte Budget-Kalkulationen erstellt.
Dem KURIER liegen diese Zahlen für die Themenkreise Gesundheit und Pflege erstmals vor. Und was die genannten Fachbereiche angeht, zeichnet sich durchaus Ungewöhnliches ab: Denn bis 2028 sollen Jahr für Jahr gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in Gesundheit und Pflege investiert werden.
Geht’s nach dem Bund, wird das Geld freilich nicht einfach so "fließen", im Gegenteil: Was den Gesundheitssektor angeht, sind zumindest 650 Millionen Euro an sehr konkrete Reformen geknüpft.
Das bedeutet: Länder und Sozialversicherung müssen vorab definierte Ziele erreichen und dem Bund, wie es in der Budgetkalkulation so nüchtern heißt, "jährlich berichterstatten".
Warum ist all das aus Sicht der Patienten relevant?
Die Antwort lautet: Weil das zusätzliche Geld an bessere Öffnungszeiten an den Tagesrandzeiten sowie am Wochenende und insbesondere an eine "wohnortnahe fachärztliche Versorgung" geknüpft ist.
Kurzum: Das Geld muss künftig dafür verwendet werden, das Angebot im niedergelassenen Bereich zu verbessern.
Neben mehr Einzelordinationen können auch Gruppen-Ordinationen (Primärversorgungseinheiten) oder „dislozierte Spitalseinheiten“ finanziell gefördert werden, damit die finanziell teuerste Art der Betreuung – die stationäre in den Spitälern – nur dann passiert, wenn dies medizinisch geboten erscheint.
Vergleichsweise bescheiden fällt das Finanz-Plus für den wichtigen Bereich der Gesundheitsvorsorge aus: Hier sind nur 14 Millionen Euro im Jahr mehr geplant. Und auch die Investitionen in Digitalisierung und eHealth sind mit einem Plus von 17 Millionen Euro im Jahr schwach dotiert.
Pflege
Was den Bereich der Pflegeversorgung angeht, rechnet die Bundesregierung offensichtlich mit jährlichen Mehrkosten von ziemlich genau einer Milliarde Euro. Den weitaus größten Brocken macht hier der sogenannte Pflegefonds mit rund 900 Millionen Euro aus. Der Fonds enthält auch Mittel für Pilotprojekte wie für das sogenannte Community Nursing.
Die Valorisierung des Pflegefonds soll jährlich 4,5 Prozent betragen. Anders gesagt: Die Summe soll von Jahr zu Jahr um diesen Bereich steigen.
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