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Politik Inland
11/11/2019

Neugierde in EU: Warum Kurz-Kogler-Koalition einmalig wäre

In drei EU-Staaten sind derzeit in Summe nur elf grüne Minister am Werk. Volkspartei und Grüne regieren nirgends.

von Daniela Kittner

Streng genommen regieren die Grünen in nur drei EU-Staaten: In Finnland, in Schweden, in Luxemburg. Dort stellen sie in Summe elf Minister mit teils überraschenden oder auch blumigen Ressorts.

In Schwedens rot-grüner Minderheitsregierung sind Grüne zuständig für Finanzmärkte (Per Bolund), für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Peter Eriksson), für Kultur, Demokratie und Sport (Amanda Lind), für Umwelt und Klima (Isabelle Lövon) sowie für Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Diskriminierung und Anti-Segregation (Asa Lindhagen).

Auch in Finnlands fünf-Parteien-Koalition mit rotem Premier gibt es drei Grüne: Außenminister Pekka Haavisto, Innenministerin Maria Ohisalo und, natürlich, Umwelt- und Klimaministerin Krista Mikkonen.

Auch Luxemburg steuert drei Grüne für die EU-Ministerräte bei: einen Justizminister (Sam Tanson), einen Nachhaltigkeitsminister (Francios Bausch) sowie Carole Dieschbourg für die Umwelt.

Grüne wachsen

Hinzu kommen zwei Sondersituationen: In Belgien sind die Grünen in dem derzeit herrschenden Regierungsprovisorium vertreten. Starkes grünes Entwicklungspotenzial findet sich in Litauen. Dort regiert die Partei der "Bauern und Grünen", eine Art zentristisch-konservativer Bauernbund, der im Lauf der Jahre immer mehr zu einer Grün-Partei mutierte. Vor kurzem hat die litauische "Bauern- und Grünen-Partei" formal den Aufnahme-Antrag in die Partei der europäischen Grünen gestellt. Im Falle eines positiven Bescheids - das Prüfverfahren läuft noch -  würde den EU-Grünen in Person des Litauers Saulius Skvernelis der erste Regierungschef und auch gleich ein Kommissar zuwachsen: passenderweise der Umweltkommissar in der künftigen EU-Kommission, Virginijus Sinkevicius. Er war zuvor Wirtschaftsminister in Litauen.

Vorbild für CDU-Grüne

"Mit Neugierde und großem Interesse" wird in anderen EU-Ländern beobachtet, was sich in Österreich anbahnt, erzählt Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter und frisch gewählter Vizeparteichef der europäischen Grünen. Warum? "Weil es in Europa keine Koalition aus Volkspartei und Grünen gibt", sagt Waitz. "Insbesondere die deutschen Grünen sind interessiert. Wenn es in Österreich funktioniert, könnte CDU-Grüne auch für Deutschland ein Modell werden", sagt Waitz.

 

Innerhalb der Grünen schlage ihm aber auch Skepsis entgegen. "Bis vor kurzem hat Sebastian Kurz noch mit der FPÖ regiert und erklärt, dass dies die beste aller Regierungen sei", so Waitz. Die FPÖ gelte außerhalb Österreichs mitunter nicht nur als rechts, sondern als "rechtsextrem".

Viel EU-Unterstützung

Und wie erklärt Waitz seinen Parteifreunden, warum es die Austro-Grünen aller Skepsis zum Trotz mit der ÖVP versuchen wollen? Waitz: "Weil wir Demokraten sind. Weil Kurz mit 37,5 Prozent einen Riesenwahlerfolg hatte und zu Recht den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat. Aber auch die Grünen haben mit plus zehn Prozentpunkten einen Auftrag erhalten: Wir müssen mit dem Klimawandel fertig werden." Die Reaktionen seien durchwegs positiv, sogar die Skeptiker, die sehr linken französischen Grünen, würden die Österreicher ermutigen, "es zu versuchen". Waitz: "Wenn diese Koalition gelingt, wird sie sehr viel Unterstützung in Europa bekommen."