© REUTERS/LISI NIESNER

Politik Inland
11/11/2019

Kurz: ÖVP einstimmig für Koalitionsgespräche mit den Grünen

ÖVP wählte zwischen SPÖ und Grünen, um stabile Regierung zu bekommen. FPÖ hätte sich "zum Bedauern" von Kurz für die Opposition entschieden.

von Daniela Kittner, Bernhard Gaul

Wenige Minuten nach 10 Uhr Montagfrüh tritt Sebatian Kurz in der Parteizentrale der ÖVP vor die Medien. "Viele Menschen hättens schon gern Gewissheit, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird", beginnt Kurz. Diese Gewissheit könne er aber noch nicht liefern. Er könne aber einen "Zwischenschritt" berichten".

Und der lautet: Die ÖVP hat sich für Regierungsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Kurz berichtet, er habe das gesamte Wochenende telefoniert, habe die Chefs der Bundesländerparteien und der Bünde in getrennten Runden getroffen, und die Entscheidung sei einhellig für Regierungsverhandlungen mit den Grünen gefallen.

Die ÖVP sei bei ihrem Vorhaben, eine Regierung mit stabiler parlamentarischer Mehrheit zu bilden, vor der Wahl zwischen SPÖ und Grünen gestanden. "Unser bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, hat sich zu meinem Bedauern gegen Koalitionsverhandlungen entschieden. Norbert Hofer hat mir gesagt, das Wahlergebnis der FPÖ sei ein Auftrag für die Opposition, und Herbert Kickl hat das auch mehrfach öffentlich erklärt."

Kurz will "nicht darauf eingehen, was gegen die SPÖ gesprochen hat", sagt er auf Journalistenfragen.

Der VP-Chef will sich bereits am Dienstag, also morgen, mit Grünen-Chef Werner Kogler treffen, um den Prozess der Koalitionsverhandlungen aufzusetzen.

Grüne: "Hand zur ÖVP ausgestreckt"

Die Grünen haben sich bereits am Sonntag einnstimmig für Verhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. "Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt", hatte Kogler gesagt, auch wenn das Unterfangen "ein Wagnis" sei.

Zum Zeithorizont sagt Kurz: Die Verhandlungen mit der FPÖ 2017 hätten zwei Monate gedauert, das sei "irrsinnig schnell" gewesen. Mit dieser Zeitspanne müsse man schon rechnen.

Die Inhalte zwischen ÖVP und Grünen seien sehr unterschiedlich, die ÖVP sei für ihre Position bei Migration, Sicherheit, Standort und Steuern gewählt worden, die Grünen vor allem für die Klimapolitik. Kurz lässt durchblicken, dass sich die Koalition mit den Grünen in Arbeitsweise und Stil von der Koalition mit der FPÖ unterscheiden wird: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird ein Stück Kreativität erforderlich sein, es wird da und dort eine andere Form des Regierens sein."

Von einer Dreierkoalition mit Neos hält Kurz nicht viel, er meint, es sei zu zweit schon schwierig genug.

Die Gespräche mit allen anderen Parteichefs seien für ihn "interessant" gewesen, sagt Kurz. Den Chef der Grünen habe er im Zuge der Sondierungen besser kennen gelernt, da "gibt es unterschiedliche Prägungen und Zugänge".