Kurz verkündet Gespräche mit den Grünen

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Politik Inland
11/11/2019

FPÖ sieht Österreich ausgeliefert, SPÖ fordert rasche Regierung

Für Ex-Koalitionspartner verlässt Kurz erfolgreiche Linie, SPÖ mahnt mehr Tempo ein.

von Johanna Hager

Kaum hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit Werner Koglers Grünen gegeben, melden sich die anderen Parteien mit Aufforderungen und Kritik zu Wort.

Allen voran die Freiheitlichen. Deren Chef, Norbert Hofer, fordert die ÖVP via Aussendung "dringend auf, sich von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden."

Die Volkspartei verlasse den "Mitte-Rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus."

Die Grünen stünden, so Hofer, für neue Belastungen in der Wirtschaft. Sie seien zudem gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten und "Garant für eine Belastung von allen Menschen."

Weniger kritisch in der Wortwahl: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie erachtet den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen "als erwartbar" und sieht  - wie die FPÖ - die Wirtschaft abflauen und deshalb insbesondere raschen Handlungsbedarf.

"Österreich braucht eine handlungsfähige, stabile Regierung, die sich um die Anliegen der Östrerreicherinnen und Österreicher und die drängenden Herausforderungen kümmert." Dringende Maßnahmen sind für die SPÖ-Chefin unter anderem "leistbares Wohnen, sofortige, starke Steuersenkung und hohe Investitionen für den Klimaschutz".

Die SPÖ habe viele Konzepte und Ideen zur Bewältigung der großen Herausforderungen eingebracht - von der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten über einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und das Recht auf eine Vier-Tage-Woche bis hin zu einem Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut und einer jährlichen Klimaschutzmilliarde. „Wir sind im Sinne eines gelebten Dialogs jederzeit bereit, uns konstruktiv einzubringen, um das Leben aller Menschen in Österreich besser zu machen“, so Rendi-Wagner.

Dass eine Entscheidung gefallen ist, erachtet Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als "erfreulich" und schickt in ihrer Reaktion gleichzeitig voraus, dass drängende Themen angepackt werden müssten - „nicht nur Umwelt, sondern vor allem in den Bereichen Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung warten viele Herausforderungen“. Abzuwarten bleibt nach Ansicht der NEOS-Chefin aber, „ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt“.

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