Geschwächte Korruptionsjäger? Warum man auch international um das BAK besorgt ist

Er sprach leise und auffallend langsam; und als Otto Kerbl vergangene Woche vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stand, da sagte der Spitzenbeamte auffallend oft „Ich weiß es nicht“ und sogar „Ich bin nicht so weit in den operativen Dienst eingebunden, dass ich die Frage beantworten könnte.“

Die Wortmeldungen waren insofern bemerkenswert, als Kerbl seit gut zwei Jahren das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) führt – er ist also einer der ranghöchsten Korruptionsjäger der Republik.

Für zuhörende Abgeordnete war der Auftritt an vielen Stellen „verstörend“.

Und das passte am Ende sogar ins Bild. Denn beim BAK liegen die Dinge im Argen – und das seit Jahren.

Von drei bestehenden Abteilungen haben zwei nur eine interimistische, also eine vorübergehende Leitung; zwei der neun Referate sind führungslos.

Das größte Problem aber ist die Frage der Direktion: Seit 2020 und dem Rückzug von Andreas Wieselthaler hat das BAK keinen fix bestellten Chef und wird interimistisch geführt.

Wobei selbst das Wort „Rückzug“ ein Euphemismus ist. Denn tatsächlich wurde Wieselthaler in eine andere Sektion zwangsversetzt, nachdem unschöne Vorwürfe bekannt wurden: Er würde halbnackt im Bademantel in seinem Büro sitzen, hieß es. Auch soll eine Mitarbeiterin mit ihm dienstlich Bärlauchpflücken gegangen sein.

Seither, also seit zwei Jahren, ist das BAK in einem beklagenswerten Zustand. Und das bemerken mittlerweile auch internationale Beobachter.

Erst im Juni war eine Delegation des Europarates in Österreich, die untersuchen sollte, wie es hierzulande um die Korruptionsbekämpfung bestellt ist. Wie dem KURIER bestätigt worden ist, wird die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des BAK in die Evaluierung Eingang finden.

„Es führt international zu Verwunderung, dass eine zentrale Kontrolleinrichtung in fast allen Leitungsfunktionen über Jahre hinweg nicht oder nur interimistisch besetzt ist“, sagt auch Martin Kreutner zum KURIER.

Kreutner war Chef des BAK-Vorgängers „BIA“ (Büro für Interne Angelegenheiten). Und als Dekan der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg und Mit-Initiator des Antikorruptionsvolksbegehrens gilt der Jurist als international renommierter Korruptionsexperte.

Für Oppositionspolitiker ist die Sache längst klar: Der Zustand des BAK ist kein Zufall, er hat Methode.

„Seit ,Ibiza’ wurde die Anti-Korruptionsbehörde im BMI geschwächt“, sagt Stephanie Krisper, „Neos“-Sprecherin für „Inneres“.

Durch die geringen Personalressourcen sei das BAK nur noch beschränkt handlungsfähig. Und dafür gibt Krisper der Volkspartei die Schuld: „Macht sie bei der Postenkorruption im BMI selbst vor der Anti-Korruptionsbehörde nicht halt?“

Bewerber gefunden

Im Innenministerium erklärt man die langwierige Chefsuche unter anderem mit den arbeitsrechtlichen Unwägbarkeiten. „Die Leitung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung konnte erst nach freiwerden des Arbeitsplatzes neu ausgeschrieben werden. Dies war im März 2022 der Fall“, heißt es in einer Stellungnahme.

Nun gebe es einen designierten Nachfolger. „Und seit wenigen Tagen liegt die Zustimmung der Präsidentschaftskanzlei zur beabsichtigten Besetzung vor. Die Leitung des BAK wird spätestens im August 2022 dauerhaft neu besetzt.“

Ob es sich um Otto Kerbl handelt, ist offen. Der Interimsleiter hat sich jedenfalls um den Job beworben. Und geht es nach ihm, dann gab es ohnehin nie ein Problem.

Denn wie sagte er so schön im U-Ausschuss: Das BAK sei jederzeit und „unverändert handlungsfähig“.