Politik | Inland
13.06.2017

Gesamtschule könnte Bildungsreform noch zu Fall bringen

Grüne lehnen ersten Vorschlag der Regierung ab. Erste Verhandlungsrunde am Dienstg ohne Ergebnis, es wird aber weiter verhandelt - immerhin.

Eigentlich wäre man sich bei der Bildungsreform ja einig. Die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung ist ein Start der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg, der in frühestens sieben Jahren Realität sein würde. Grüne, SPÖ und ÖVP sind sich auch einig, dass an den betroffenen Schulen die Lehrer und Eltern zustimmen müssen, wenn ihr Gymnasium Teil der Gemeinsamen Schule werden soll. Soweit, so klar.


Doch die Grünen lehnten den ersten Vorschlag der Regierung, wie an den Schulen abgestimmt werden sollte, vehement ab. Was die Regierung da beschließen wolle, sei nur ein „Etikettenschwindel“, sagte der Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser nachgerade erbost. Denn die Grünen interpretieren den Regierungsentwurf so: Die Hälfte aller Eltern einer Schule müssen mit Ja stimmen und nicht nur die Hälfte jener, die tatsächlich abgestimmt haben.


Steinhausers Argument: „Wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen damit schon 40 Prozent Nein-Stimmen in der Urne. Das kann zu keiner Mehrheit führen.“


Spott und Hohn ernteten die Grünen für diese Argumentation vom schwarzen ÖABB, aber auch vom Vorsitzenden des Bundeselternverbandes, die den Grünen postwendend mangelndes Demokratieverständnis vorwarfen.


Die Grünen legten sogleich zwei alternative Kompromiss-Vorschläge vor, was im Gesetz stehen sollte: Entweder, dass die Entscheidung an den einzelnen Standorten nicht von einer Mehrheit aller Eltern und Lehrer getroffen werden soll, sondern von den jeweiligen gewählten Vertretern in den Schulgremien (Schulgemeinschaftsausschuss in den AHS, Schulforum in den NMS).

Dieses Modell habe nämlich die Volkspartei ursprünglich vorgeschlagen, laut Grünen hatte man sich darauf auch geeinigt – was die Schwarzen wiederum dementieren.


Der zweite Vorschlag, der von den Grünen favorisiert wird, ist eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe. Dann würde eine Modellregion entweder landesweit kommen oder nicht.


Die Schwarzen waren im Vorfeld der Verhandlungen wenig erfreut über das Nein der Grünen. Denn das vorliegenden Abstimmungsmodell werde seit Jahren bei Schulversuchen angewandt, und zwar problemlos. Für Schulversuche wie „Ethik-Unterricht“ ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von Eltern und Lehrern erforderlich.


Stimmt schon, kontern die Grünen, aber dieser Abstimmungsmodus passe bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Bildungssprecher Harald Walser.
Am Dienstag endeten die Gespräche ohne Ergebnis, es wird aber weiterverhandelt.
Die Darstellung der Regierung lautet: „Unser Vorschlag liegt am Tisch. Die Grünen können oder wollen dem in der derzeitigen Situation nicht nähertreten.“


Die Gegendarstellung der Grünen: „Es gab keine Einigung, weil es keine Zusage der ÖVP gibt, dass nur die abgegeben gültigen Stimmen zählen. Wir erwarten nun eine neue Formulierung der Regierungsparteien. Dann reden wir weiter. Zeit ist noch lange.“