Budget-Experte in ZiB2: "Da werden uns unsere Enkel noch verfluchen"
Am 10. Juni hält SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede, bis dahin muss ein schwieriges Doppelbudget stehen. Österreich ist finanziell in einer angespannten Situation, hat einen enormen Sparbedarf. Es müssen knapp 5 Milliarden Euro gefunden werden.
Österreichs Budgetdefizit und der notwendige Sparkurs standen auch im Fokus der ZiB2 am Sonntag-Abend. Zu Gast war Gerhard Steger, ehemaliger Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium. Er hält den aktuell genannten Einsparungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro für deutlich zu niedrig.
Mehr Sparen nötig
Folge man den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, müsse Österreich deutlich stärker gegensteuern. "2,5 Milliarden sind ein erster Schritt, aber bei weitem nicht das, was notwendig ist", sagte Steger. Ziel sei es, das Defizit unter zwei Prozent zu drücken und die Schuldenquote zu senken. Dafür gelte: "Drei Prozent des BIP sind 15 Milliarden Euro."
Druck auf Budgetverhandlungen steigt
Dieses Volumen sei nur mit Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite zu erreichen. Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei langfristigen Strukturen.
Pensionen und Föderalismus
Als zentrale Kostentreiber nannte Steger demografiebedingte Ausgaben wie Pensionen, Gesundheit und Pflege. Dazu komme ein ineffizienter Föderalismus mit zahlreichen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden. Auch Förderungen würden zu breit gestreut. Das alles bringe Österreich "in ein Schlamassel, wo uns unsere Enkel noch verfluchen werden".
Reformen seien politisch schwer durchsetzbar, räumte Steger ein. Dennoch warnte er vor den Folgen des Nichtstuns. "Ohne Schmerzen wird es nicht gehen", sagte er. Wichtig sei eine soziale Balance: Stärkere müssten mehr beitragen als Schwächere. "Es hat keinen Sinn, so zu tun, als ob es eine Budgetsanierung gibt, die niemand spürt."
Rolle des Finanzministers
Der Finanzminister habe es besonders schwer, weil er Reformen nicht allein umsetzen könne. Selbst Experten seien ohne Rückendeckung der Regierungsspitze machtlos. Entscheidend sei daher, ob es im Land einen echten Reformwillen gebe.
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