Politik | Inland
06.09.2018

Generalmajor über Jet-Deal: Österreich wurde betrogen

Die ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss bekräftigen Verdacht: Eurofighter hat Österreich um 183 Millionen über den Tisch gezogen

„Vor zehn Jahren stießen wir auf eine Buchung, die wir uns nicht erklären konnten. Zehn Jahre später können wir das gesamte Schmiergeldnetzwerk als Diagramm darstellen“. Aufdecker Peter Pilz steht vor einem rund zwei Quadratmeter großen Plakat, auf dem die komplexen Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf skizziert sind.

Rückendeckung für diese Bilanz bekommt Pilz von Generalmajor Hans Hamberger. Militärs sind nicht gerade dafür bekannt, Klartext zu sprechen. Meistens sprechen sie in militärischen Codes, aber wenn es um die Anschaffung der Eurofighter-Jets geht, dann nimmt sich der Leiter der Bundesheer-Taskforce kein Blatt vor den Mund.

Warum haben Sie nicht den zivilrechtlichen Weg eingeschlagen, wenn Sie die Beweise für Schmiergeldzahlunegn haben, will der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard wissen. Schon früh habe man gesehen, dass die 183,4 Millionen Euro von Eurofighter an EADS Deutschland gezahlt worden seien, um die Gegengeschäftsverpflichtung weiterzugeben, erklärte Hamberger. 114 Mio. Euro gingen an Vector Aerospace – eine „Briefkastenfirma“ mit Sitz in London – und verschiedene Zahlungen liefen direkt an Lobbyisten. Gefehlt habe aber lange Zeit das „Missing Link“ und dies sei in den Konzepten, die bei der Hausdurchsuchung in den Airbus-Büros sicher gestellt wurden, gefunden worden. Diese enthielten nämlich bereits die genaue Planung für diese Konstrukte, so Hamberger. Die 183,4 Millionen wurden dann in den Kaufpreis eingepreist, erklärt der Generalmajor: „Die Taskforce konnte aus den Akten destillieren, dass ein Betrug vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Untreue und Geldwäsche ermittelt. Deswegen waren wir verpflichtet, Anzeige einzubringen“, so Hamberger.

Der Neos-Abgeordnete ging übrigens als einziger mit der Mission in den U-Ausschuss, zu beweisen, dass er in der Anzeige gegen Airbus viele Zweifel gefunden hat. Das sorgte bei den Befragten Hamberger und Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, für Verwunderung. „Ich bemühe mich seit Jahren, Licht ins Dunkel bei Eurofighter zu bringen. Unter Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist endlich viel weitergegangen“, verteidigt auch Peschorn die Anzeige.

Der Airbus-Konzern hat das in einem internen Prüfbericht durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance festgehalten. „Es gibt keinen Zweifel an dieser Summe“, sagte auch Peschorn.

Pilz thematisierte in seiner Befragung auch noch, dass acht Millionen Euro über die Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited an den EADS-Lobbyisten Herbert W. geflossen seien, der wiederum Untermieter in der früheren Anwaltskanzlei des früheren FPÖ-Abgeordneten und nunmehrigen FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer war. Herbert W. soll rund 6,5 Millionen Euro ausschließlich für Pro-Eurofighter-Lobbying bei Jörg Haider bekommen haben. W.s Auftrag sei gewesen, zu verhindern, dass Haider den Eurofighter-Deal platzen lässt.