Mödlhammer: "Wir schaffen nicht alles"

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisiert das Verhalten der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und der "Zaunfrage" scharf. Was sich zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem "Spiegel" in der Koalition, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), abspiele, bezeichnete Mödlhammer im Gespräch mit der APA als "Trauerspiel".

Mödlhammer fordert einfachere Integration

Mödlhammer besucht am Freitag den Vorarlberger Gemeindetag in Koblach (Bezirk Feldkirch). Das ThemaFlüchtlingeund deren Integration sei eine der Herausforderungen für die Kommunen, so Mödlhammer, der mit verstärkten Kosten im Sozialbereich für die Mindestsicherung oder für Betreuungseinrichtungen rechnet. Das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, wo ein Teil aus Sachleistungen bestehe, sei "durchaus überlegenswert". Außerdem findet er, dass anerkannte Flüchtlinge in gewissen Mangelberufen leichter eingegliedert werden und der Einsatz für gemeinnützige Tätigkeit unbürokratischer geregelt werden sollte.

Vom bereits angewandten Durchgriffsrecht des Bundes für die Schaffung von Unterkünften ist Mödlhammer noch immer nicht überzeugt: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht notwendig gewesen wäre. Es hat die Stimmung in den Gemeinden eher verschlechtert statt verbessert." Er kritisierte grundsätzlich, dass mit den Kommunen zu wenig geredet werde und die Bürgermeister keine Informationen erhalten würden.

Bürger zurecht erzürnt

Sein Kontakt zu Innenministerin Mikl-Leitner sei "nicht mehr so intensiv", seitens der Gemeinden gebe es aber auf Beamtenebene eine Einbindung. Von der Politik wünsche er sich jedoch, dass die Koordination besser funktioniert: "Was derzeit auf Bundesebene geboten wird, erzürnt die Bürger zurecht." Was sich beim Thema Grenzzaun zwischen der Innenministerin und Verteidigungsminister Klug abspiele, sei ein " Trauerspiel": "Das ist eine Frage, die sachlich geklärt werden sollte und nicht öffentlich gestritten."

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen mit "Asyl auf Zeit" hingegen hält Mödlhammer für ein notwendiges Signal, ebenso wie verstärkte Kontrollen oder die Trennung in Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge". Die Aussage "wir schaffen alles" sei eine "Illusion", so der Gemeindebund-Präsident: "Wir schaffen nicht alles. Wir sind nicht unbegrenzt belastbar." Die Belastungsgrenze sieht er bei ein bis zwei Prozent der Bevölkerung: "Das werden wir packen, auch unterbringungsmäßig. Aber die viel schwierigere Aufgabe wird die Integration sein und da gibt es heute noch keine konkreten Vorstellungen."

Damit die von Mödlhammer genannte Belastungsgrenze nicht überschritten wird, sei zunächst die rasche Unterscheidung in Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge" nötig. Für jene, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, habe die Bevölkerung "kein Verständnis": "Unsere Leistungen, auch im Freiwilligenbereich, sind an der Grenze."