Gemeinde will Durchgriffsrecht beeinspruchen

Die Gemeinde Ossiach stemmt sich mit allen Mitteln gegen das geplante Asylverteilerzentrum. Um das Durchgriffsrecht des Bundes auszuhebeln, soll nun der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt "6b" der Gemeinderatssitzung am Dienstag birgt Brisanz: "Durchgriffsrecht – Beschwerde Verfassungsgerichtshof", heißt es. Angesichts der seit Wochen angespannten Stimmung in der Region ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit für den Schritt votieren wird.

"Es gibt namhafte Juristen in Österreich, die der Meinung sind, dass das Durchgriffsrecht verfassungswidrig ist. Und diese Juristen haben Interesse, uns zu helfen und das Recht zu hinterfragen. Es wird eine seriöse Prüfung geben", sagt FPÖ-Bürgermeister Johann Huber.

Eröffnung November

In Ossiach soll ein ehemaliges Kriegsblindenheim zu einem Verteilerzentrum für 120 Flüchtlinge werden. Die Tourismusgemeinde hatte im Sommer einen Baustopp über das Gebäude verhängt. Seit Wochen finden Renovierungsarbeiten statt, im November soll das Quartier eröffnet werden. Da durch das Durchgriffsrecht keine Baubewilligung erforderlich ist, hat die Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, ob die Sicherheits- und Hygienebestimmungen eingehalten werden. "Wir werden natürlich den Bescheid abwarten. Aber wir müssen uns nicht alles gefallen lassen", sagt auch Vizebürgermeister Lorenz Pirker ( ÖVP).

Wie aufgeheizt die Stimmung in Ossiach ist, beweist die Tatsache, dass eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet wurde, die sich in einem offenen Brief an Ministerin Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) wendet. Darin ist im Zusammenhang mit dem Verteilerzentrum von einem "Feldversuch mit unbekannten Ausgang unter Aushebelung demokratischer Mittel die Rede."