Was Sie über die Angelobung wissen sollten

Gelöbnisformel laut Artikel 62, Bundesverfassung

Nach dem längsten Hofburg-Wahlvorgang in der Geschichte der Republik kann Alexander Van der Bellen morgen Donnerstag nun schließlich doch sein Amt als Bundespräsident antreten. Vor den staatstragenden Ereignissen finden Sie hier einen detaillierten Ablaufplan des Festtages, ebenso eine Timeline und Kurzbiografien zu den bisherigen Staatsoberhäuptern. Wenn Sie wissen wollen, was Van der Bellen nach dem Sprechen der Gelöbnisformel alles tun kann, finden Sie hier einen Überblick über seine Befugnisse

Aber zuvor einige Zahlen, Daten und Fakten zur Angelobung des Bundespräsidenten.

Mit dem Amtsantritt Van der Bellens ist die lange Zeit der aus den Reihen der beiden Großparteien nominierten Bundespräsidenten zu Ende. Er ist der erste Bundespräsident, der nicht von SPÖ oder ÖVP stammt. Seit der ersten Volkswahl am 6. Mai 1951 übten mehr als 47 Jahre Bundespräsidenten das Amt aus, die von der SPÖ ins Rennen geschickt worden waren, und 18 Jahre die siegreichen ÖVP-Bewerber.

Bei der Hofburg-Wahl 2016 fielen viele Rekorde - auch jener für die Dauer des Wahlgeschehens: Zwischen erstem und letztem Wahlgang lagen fast siebeneinhalb Monate - weil eine Stichwahl nötig war, die vom VfGH aufgehoben und dann wegen Kleberproblemen verschoben wurde.

Alexander Van der Bellen ist der neunte Bundespräsident der Zweiten Republik, aber erst der achte vom Volk gewählte Präsident. Der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, Karl Renner, wurde 1945 noch von der Bundesversammlung gekürt - vor der die Staatsoberhäupter jetzt ihren Amtseid leisten. Vom Volk gewählt werden die Bundespräsidenten erst seit 1951. Insgesamt ist Van der Bellen der zwölfte Bundespräsident Österreichs. In der Ersten Republik (1918-1938) gab es drei Amtsvorgänger, die ebenfalls von der Bundesversammlung gekürt wurden.

Die Bundesversammlung tritt laut dem Bundesverfassungsgesetz von 1920 regulär alle sechs Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten anzugeloben. Die Sitzung am Donnerstag ist erst die 18. Ausgabe des "republikanischen Hochamts". Weiterer Anlass für eine Sitzung wäre der Beschluss einer Kriegserklärung. Zudem ist die Bundesversammlung dafür zuständig, eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten zu beschließen, seine behördliche Verfolgung abzusegnen oder aber einer Anklage gegen ihn vor dem Verfassungsgerichtshof zuzustimmen. Von diesen Kompetenzen hat die Bundesversammlung aber noch nie Gebrauch gemacht. Die beiden Kammern des Parlaments treten zwar auch zur Verabschiedung eines Bundespräsidenten zusammen (zuletzt am 8. Juli 2016). Formell ist dies aber keine Sitzung der Bundesversammlung.

Mit 73 Jahren (seit 18. Jänner) ist Alexander Van der Bellen zweitältester Bundespräsident zu Beginn der ersten Amtszeit: Nur Theodor Körner war mit 78 Jahren älter. Zu Beginn der zweiten Amtszeit war Adolf Schärf (73) um zwei Wochen älter als Van der Bellen es am 26. Jänner ist.

Seit Rudolf Kirchschläger 1974 fand jede Bundespräsidenten-Vereidigung am 8. Juli statt. Dieser Termin ergibt sich aus den Fristen nach einer Wahl im Frühling des Jahres. Davon abgegangen wird nur, wenn ein Amtsinhaber stirbt und damit eine vorgezogene Wahl notwendig wird. Im aktuellen Fall war die Verschiebung der Angelobung um 202 Tage bzw. mehr als ein halbes Jahr der Tatsache geschuldet, dass Van der Bellen erst am 4. Dezember bei einer verschobenen Wiederholung der Stichwahl gegen Norbert Hofer gewählt werden konnte.

Die Bundesversammlung besteht aus 244 Personen und setzt sich aus den Abgeordneten des Nationalrats (derzeit 183) und des Bundesrats (derzeit 61) zusammen. Sie wird abwechselnd vom Präsident des Nationalrats und jenem des Bundesrats geleitet. Am 26. Jänner wird diese Aufgabe der Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ( ÖVP) zufallen.

Der historische Sitzungssaal des Parlaments bot während der Habsburger-Monarchie 512 Abgeordneten von der Bukowina bis Dalmatien Platz. Da die Bundesversammlung aber nur 244 Abgeordnete hat, werden die übrigen Sitze mit weiteren Honoratioren des Landes, etwa Landeshauptleuten, aufgefüllt.

Bilder aus dem Leben Alexander Van der Bellens

So läuft der Tag der Angelobung

Das Programm für den Festtag ist ähnlich ausufernd wie der Wahlkampf selbst: Von der Angelobung in der Früh bis zu einem Empfang gegen Abend ist das neue Staatsoberhaupt durchgehend mit Terminen eingedeckt.

10.00 Uhr: Beginn der Bundesversammlung im Historischen Sitzungssaal des Parlaments (live in ORF 2 und im Livestream auf kurier.at). Alexander Van der Bellen wird als neunter Bundespräsident der Zweiten Republik die Gelöbnisformel sprechen. Der dann frisch im Amt befindliche Bundespräsident wird eine Rede halten, ebenso wie Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Dann wird die Bundeshymne gesungen, und Van der Bellen wird dann noch schnell mit dem Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Es ist dies der höchste Orden der Republik; jeder Bundespräsident bekommt ihn automatisch zum Amtsantritt. Ein Ensemble der Wiener Philharmoniker spielt die eröffnende Festfanfare von Karl Rosner (hier beim Opernball 2015) und ein Quartett von Joseph Haydn.

Bundesregierung bietet formal Rücktritt an

In den ersten Tagen offizielle Termine

Auch am Tag darauf gibt es bereits einen Fixpunkt, denn da legt Van der Bellen um 9.00 Uhr einen Kranz an der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof nieder. Fröhlicher wird es am Samstag: Der neue Bundespräsident ist Ehrengast am Wiener Ball der Wissenschaften und kann dort erstmals seinen neuen Orden ausführen.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Republik Österreich - und das einzige direkt gewählte Oberste Organ der Vollziehung. Geschaffen wurde das Amt mit der Bundesverfassung 1920. Mit der Verfassungsreform 1929 wurden die Kompetenzen teilweise ausgebaut und die Wahl durch das Volk (anstelle der Bundesversammlung) vorgesehen. Die erste Direktwahl fand dennoch erst 1951 statt.

• Wahl: Direktwahl durch alle über 16-jährigen Österreicher
• Amtszeit: Sechs Jahre - maximal eine Wiederwahl möglich
• Amtssitz: Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg
• Protokollarische Stellung: An erster Stelle
• Immunität: Behördliche Verfolgung nur mit Zustimmung der Bundesversammlung zu einem Auslieferungsbegehren
• Entlassung/Absetzung: Anklage wegen Verletzung der Verfassung beim VfGH (Zweidrittel-Beschluss der Bundesversammlung nötig); Absetzung: Nur durch Volksabstimmung
• Vertretung: Bis zu 20 Tagen durch den Bundeskanzler; Länger als 20 Tage: Durch die drei Nationalratspräsidenten

Aufgaben/Kompetenzen:

In der Ersten Republik hatte es drei Staatsoberhäupter gegeben. Als Erster hatte von 1918 bis 1920 der Sozialdemokrat Karl Seitz (1869-1950) in seiner Eigenschaft als Präsident des von der Nationalversammlung gewählten Staatsdirektoriums diese Funktion inne. Der erste gewählte Bundespräsident war der liberale und großdeutsch gesinnte, aber parteilose Michael Hainisch (1858-1940). Er wurde allerdings noch nicht vom Volk, sondern - wie es das Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 zunächst vorsah - von der Bundesversammlung gekürt, und zwar für zwei Amtsperioden von 1920 bis 1928. Ihm folgte der christlichsoziale Wilhelm Miklas (1872-1956). Er trat in seiner zweiten Amtsperiode nach dem Einmarsch der deutschen Truppen auf Druck Hitlerdeutschlands im März 1938 zurück.

Kurzbiografien der Bundespräsidenten seit 1945

Dr. KARL RENNER (Staatskanzler 27.4.1945 bis 20.12.1945, Bundespräsident 20.12.1945 bis 31.12.1950)

Geboren am 14.12.1870 in Untertannowitz (Mähren), gestorben am 31.12.1950 in Wien. Jurist. Führer des gemäßigen Flügels der Sozialdemokratie, ab 1907 Reichtstagsabgeordneter. Vom Oktober 1918 bis Juni 1920 Staatskanzler, 1919 Leiter der Delegation Österreichs bei den Friedensverhandlungen von Saint Germain. Beginn der 20er-Jahre Rückzug aus der Politik, 1930 Wiederkehr als Nationalratspräsident (bis März 1933). 1934 vom Dollfuß-Regime vorübergehend inhaftiert. 1938 Plädoyer für "Ja" in Volksabstimmung über Anschluss an Hitler-Deutschland. 1945 erst als Staatskanzler eingesetzt, dann von Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt, im Amt bis zu seinem Tod.

Dr. h.c. THEODOR KÖRNER (21.6.1951 bis 4.1.1957)

Geboren am 24.4.1873 bei Komarom (Ungarn), gestorben am 4.1.1957 in Wien. Militärlaufbahn. Im Ersten Weltkrieg Generalstabschef der Isonzo-Armee, 1924 als General pensioniert. Widmete sich der Politik - sozialdemokratischer Vertreter der Stadt Wien im Bundesrat, militärischer Berater des Republikanischen Schutzbundes. 1934 für elf Monate inhaftiert; nach Hitler-Attentat 1944 vorübergehend von der Gestapo festgenommen. 1945 Wiener Bürgermeister. 1951 erster vom Volk gewählter Bundespräsident, starb kurz vor Ende der ersten Amtsperiode.

Dr. ADOLF SCHÄRF (22.5.1957 bis 22.5.1963 und 22.5.1963 bis 28.2.1965)

Geboren am 20.4.1890 in Nikolsburg (Mähren), gestorben am 28.2.1965 in Wien. Rechtsanwalt. Offizier im Ersten Weltkrieg. Sozialdemokrat, 1918 bis 1933 Sekretär der Nationalratspräsidenten. In der NS-Zeit drei Mal verhaftet. 1945 bis 1957 Vorsitzender der SPÖ und Vizekanzler, maßgeblich an Staatsvertragsverhandlungen beteiligt. 1957 Wahl zum Bundespräsidenten. Starb während der zweiten Amtsperiode.

FRANZ JONAS (9.6.1965 bis 9.6.1971 und 9.6.1971 bis 24.4.1974)

Geboren am 4.10.1899 in Wien, gestorben am 24.4.1974. Buchdrucker. Beteiligte sich am Kärntner Abwehrkampf. Karriere in der Gewerkschaft, 1932 Sekretär der Sozialdemokratischen Partei. 1935/36 verhaftet. 1948 Stadtrat in Wien, 1951 Nachfolger Körners als Bürgermeister. 1965 Wahl zum Bundespräsidenten, lobte 1970 die von ihm mit initiierte SPÖ-Minderheitsregierung an. Starb während der zweiten Amtsperiode an Krebs.

Dr. RUDOLF KIRCHSCHLÄGER (8.7.1974 bis 8.7.1980 und 8.7.1980 bis 8.7.1986)

Geboren am 20.3.1915 in Niederkappel (Oberösterreich), gestorben am 30.3.2000 in Wien. Jurist. Im Zweiten Weltkrieg schwer verwundet. Nach Kriegsende Richter und vorübergehend ÖVP-Mitglied. 1954 Außenministerium, Mitglied der Delegation für die Staatsvertragsverhandlungen; einer der Väter des Neutralitätsgesetzes. 1968 Gesandter in Prag. 1970 Außenminister im Kabinett Kreisky. Parteiloser, von der SPÖ nominierter Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1974. Wiederwahl 1980, ÖVP verzichtete auf Gegenkandidaten. Rückzug ins Privatleben nach der zweiten Periode; starb kurz nach dem 85. Geburtstag in Wien.

Dr. KURT WALDHEIM (8.7.1986 bis 8.7.1992)

Geboren am 21.12.1918 in St. Andrä-Wördern (NÖ), gestorben am 14.6.2007 in Wien. Jurist. Frontoffizier der Deutschen Wehrmacht. Nach Kriegsende auswärtiger Dienst, u.a. Botschafter in Kanada, bei der UNO. 1968 bis 1970 Außenminister der ÖVP-Alleinregierung. 1971 erster Antritt als ÖVP-Kandidat, unterliegt gegen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Jonas. 1972 bis 1981 UNO-Generalsekretär. 1986 zweiter Antritt als ÖVP-Kandidat; gewinnt trotz heftiger Diskussionen über seine Wehrmachts-Vergangenheit gegen SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer. Als Bundespräsident international isoliert, von USA auf die Watchlist gesetzt. Verzichtete 1991 auf Wiederkandidatur; starb 88-jährig im Juni 2007 - einen Monat vor seinem Gegenkandidaten Steyrer.

Dr. THOMAS KLESTIL (8.7.1992 bis 8.7. 1998 und 8.7.1998 bis 6.7.2004)

Geboren am 4.11.1932 in Wien, gestorben am 6. Juni 2004 in Wien. Studium der Handelswissenschaften. Diplomatenkarriere, u.a. OECD-Delegation in Paris, Botschafter bei der UNO, in Washington. 1987 Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten. ÖVP-Kandidat bei Nationalratswahlen 1986 und 1989. 1992 ÖVP-Kandidat für die Hofburg, gewann in der Stichwahl letzlich doch gegen SPÖ-Bewerber Rudolf Streicher. In erster Amtszeit Trennung von Frau Edith, schwere Erkrankung im Herbst 1996. 1998 überparteilicher Kandidat, unterstützt von Komitee mit Helmut Zilk (SPÖ) an der Spitze; Klestil setzte sich im ersten Wahlgang gegen vier Mitbewerber durch. Lobte 2000 wider Willen die schwarz-blaue Koalition an. Starb zwei Tage vor Ende der zweiten Amtsperiode an Organversagen.

Dr. HEINZ FISCHER (8.7.2004 bis 8.7.2010 und 8.7.2010 bis 8.7.2016)

Geboren am 9.10.1938 in Graz. Studium der Rechtswissenschaften. Trat 1962 nach der Gerichtspraxis als Jurist ins Sekretariat des SPÖ-Klubs ein und blieb - mit nur einer Unterbrechung, als er 1983-1987 Wissenschaftsminister war - im Parlament, seit 1971 als Abgeordneter, 1975-1983 geschäftsführender Klubobmann, 1987-1990 Klubobmann, 1990-2002 Nationalratspräsident, 2002-2004 Zweiter Nationalratspräsident. In der SPÖ war Fischer von 1979 bis 2004 stellvertretender Parteivorsitzender; mit seiner Angelobung stellte er die Parteimitgliedschaft ruhend. 2010 wurde er im ersten Wahlgang mit 79,33 Prozent wiedergewählt, die ÖVP hatte keinen Kandidaten nominiert.

Univ.-Prof. ALEXANDER VAN DER BELLEN (ab 26.1.2016)

Geboren am 18. Jänner 1944 in Wien als Sohn estnisch-russischer Flüchtlinge, aufgewachsen im Tiroler Kaunertal. Studierte Volkswirtschaft in Innsbruck und unterrichtete als Universitätsprofessor sowohl in der Tiroler Hauptstadt als auch in Wien. In die Politik stieg er 50-jährig quer ein - 1994 als Nationalratsabgeordneter der Grünen, schon drei Jahre später wurde er Bundessprecher und somit Parteichef, 1999 auch Klubobmann. 2008 zog er sich von der Parteispitze zurück, blieb Nationalratsabgeordneter - und wechselte 2012 in den Wiener Gemeinderat, auf das 2010 eroberte Vorzugsstimmenmandat. 2015 kandidierte er nicht mehr, sondern gab am 8. Jänner 2016 die Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl bekannt. Van der Bellen hat aus seiner ersten, im Herbst 2015 geschiedenen Ehe zwei Söhne. Seit Ende 2015 ist er mit Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im Grünen Parlamentsklub, verheiratet.