Vor Einigung?  Staatssekretär Mahrer und Ministerin Hammerschmid

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Politik Inland
01/26/2017

Geheimtreffen zur Schulreform: Noch steht's Spitz auf Knopf

Die Ministerin verhandelt mit Landeschefs über Frage, wer künftig in den Schulen das Sagen hat.

von Bernhard Gaul

Spitz auf Knopf steht es auch bei der Bildungsreform. Seit Herbst liegt das von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid erstellte Konzept bei ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Noch sind große Knackpunkte in der umfangreichen Reform offen, die vor allem bitter für die Länder sind, da ihr Einfluss auf das Schulsystem schwinden soll.

Hammerschmid musste die Deadline für eine politische Einigung bereits von Dezember auf Ende Jänner verschieben, derzeit schaut es immer noch nicht nach einer baldigen Einigung aus. Mittwochmittag startete im Bildungsministerium einmal mehr die große politische Runde mit Hammerschmid, Mahrer und den Landeshauptleuten von Tirol (Platter, ÖVP), Kärnten (Kaiser, SPÖ) und Salzburg (Haslauer, ÖVP). Der Wiener Landeschef Michael Häupl ließ sich entschuldigen und schickte den neuen Bildungslandesrat Jürgen Czernohorszky.

Streit um Bildungsdirektor

Im Zentrum steht die Frage der Schulverwaltungsreform, wer also künftig in der Schule das Sagen haben soll. Der Plan ist, Landesschulräte und Bildungsabteilungen der Landesregierungen aufzulösen und in Bildungsdirektionen umzuwandeln. Aber wer soll den Bildungsdirektor bestellen? Einige Länder beharren darauf, der Bund will ein "objektiviertes Verfahren".

Offen ist auch das Match über den Modus der Direktorenbestellung: Statt politisch besetzter Gremien soll künftig ein Fünfter-Team (je einer aus Bund, Land, Gewerkschaft, Schulvertretung und ein "externer" Experte, der die Kandidaten evaluiert), entscheiden. Auch das wäre ein Machtverlust für die Länder.

Und wem soll die Schulaufsicht künftig unterstellt werden, die bei autonomen Schulen noch viel wichtiger sein wird? Die Länder fürchten, dass die Kontrolle (und damit die Mitsprache) nur mehr beim Bund angesiedelt wird – also auch hier ein Machtverlust droht.

"Alles nur Detailfragen, die gelöst werden können", heißt es aus beiden Verhandlungsteams. Noch sei eine Einigung im Jänner möglich.