Gefängnis-Skandale beschädigen Vertrauen in Justiz

Auch wenn Ermittlungen in Korruptionscausen vergleichsweise lange dauern, und selbst wenn das ein oder andere Gerichtsurteil nicht verstanden oder gar abgelehnt wird: Grosso modo vertrauen die Österreicher der Justiz in hohem Maße.

Zu diesem Schluss kommt eine am Montag präsentierte, im Auftrag des Justizministeriums erstellte Studie. Demnach sagen 69 Prozent der Befragten, sie vertrauen der Justiz "sehr" bzw. "eher".

Der Wert war 2013 zwar geringfügig höher, doch derartige Schwankungen will Studienautor Peter Ulram schon allein ob der Schwankungsbreite nicht über-interpretiert wissen.

Viel wesentlicher ist für den Wissenschafter die Zahl derer, die der Justiz überhaupt nicht vertrauen.

Warum? Dieser Wert ist seit 2011 um zwei Drittel gesunken. "Und das", sagt Ulram, "hat starke Aussagekraft – im Positiven."

Auffallend ist zudem, dass die Österreicher offensichtlich klar unterscheiden, wie es um die Teil-Bereiche der Justiz bestellt ist.

Dort, wo Gerichte als Service- und Fürsorge-Einrichtungen auftreten, ist die Zufriedenheit mit 71 Prozent am größten. Umgekehrt haben die jüngst aufgedecktem Missstände im Strafvollzug dazu geführt, dass die Zufriedenheit in diesem Bereich deutlich, nämlich von 67 Prozent 2013 auf nun 49 Prozent gefallen ist (siehe Grafik).

Ressortchef Wolfgang Brandstetter nahm die Ergebnisse zum Anlass, für Reformen zu werben. "Vertrauen in die Justiz ist die Grundlage unserer Demokratie. Nicht zuletzt deshalb muss das Vertrauen ständig überprüft und immer wieder erarbeitet werden." Nachsatz: "Aber beim Strafvollzug haben wir erste Teilerfolge erzielt."

Bei einem anderen, justiz-politisch spannenden Thema, dem Weisungsrecht, sind die Österreicher offenbar wenig informiert. Dass es ein Weisungsrecht des Ministers gegenüber den Staatsanwälten gibt, ist nicht einmal der Hälfte der Bürger bekannt; und nur 36 Prozent haben vom neuen, provisorisch eingerichteten Weisenrat gehört. Ob es bei diesem bleibt bzw. ob das Weisungsrecht anders reformiert wird, wollte Brandstetter nicht sagen – noch wird mit Koalitionspartner und Opposition verhandeln. Nur soviel: "Beim Weisungsrecht muss etwas passieren."