ÖVP NÖ legt im Gastpatienten-Streit gegen Wien nach: "Schluss mit Blockieren"

In der Diskussion um die medizinische Behandlung von Gastpatienten in Spitälern nimmt die ÖVP Niederösterreich die Stadt Wien mit einer Kampagne in die Pflicht. Der Slogan lautet "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!". Dreh- und Angelpunkt ist laut Landesgeschäftsführer Matthias Zauner die begleitende Homepage mit Unterschriftenaktion. Verwiesen wurde vom Parteimanager am Mittwoch auch auf "permanente" bilaterale Gespräche und die jüngst gegen Wien eingebrachte Klage.

Angelegt ist die Kampagne der ÖVP Niederösterreich vorerst bis zum 27. März. Die Website gastpatienten.at soll einen Überblick über das Vorgehen Wiens liefern, betonte Zauner bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Online abrufbar gemacht werden die Kontaktdaten von Patientenanwalt Michael Prunbauer, zur Untermauerung der Forderung können digital auch Unterschriften "für Gerechtigkeit" abgegeben werden. In der Debatte müsse die Schlagzahl erhöht werden, hob der Parteimanager hervor. Die Kampagne werde mittels Plakaten, Flyern, Stickern und Werbung in digitalen und klassischen Medien hinausgetragen.

Letztlich gehe es um eine Klärung des Problems am Verhandlungsweg oder per Gerichtsentscheid, hieß es. Regelmäßige Gespräche zwischen Niederösterreichs ÖVP-Landesrat Anton Kasser und Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) laufen weiter. Es handle sich um einen "atmosphärisch guten" Austausch. Zauner ging auf Nachfrage nicht davon aus, dass diese durch die neue Kampagne problematischer werden. Die in der Vorwoche eingebrachte und vom Land Niederösterreich finanzierte Klage, die einen abgewiesenen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach unterstützt, soll gleichzeitig die Frage klären, ob das Vorgehen Wiens rechtlich korrekt ist. Es handle sich um einen Präzedenzfall, unterstrich Zauner: "Wir gehen von einer Verfassungswidrigkeit aus."

Behandlung von Niederösterreichern "keine Kulanz"

Ähnlich sah dies auch Franz Dinhobl, Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher der ÖVP. Eine Behandlung von Niederösterreichern in Wiens Spitälern sei eine "klare Verpflichtung" sowie "rechtlicher Auftrag" einhergehend mit dem Finanzausgleich und "keine Kulanz". Dass die Bundeshauptstadt dem nicht nachkomme sei "inakzeptabel", Verträge seien einzuhalten.

NÖ Grünen fordern Neustrukturierung

Die Grünen setzen ihre Kritik eine Stufe höher an und richten sie gegen die bundesweite Organisation der medizinischen Versorgung. NÖ Landessprecherin Helga Krismer spricht sich für eine "radikale Vereinfachung der Strukturen" aus, da die derzeitige Struktur nicht zu einem modernen Gesundheitswesen passe. Sie fordert stattdessen eine bundesweite Finanzierung und Steuerung aller Spitäler sowie eine einheitliche Gesundheitskasse mit gleichen Beiträgen und Leistungen für ganz Österreich.