Gaspreisdeckel: SPÖ-Chefin appelliert an ÖVP-Landeshauptleute

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert an die ÖVP-Landeshauptleute, ihren Einfluss in Sachen Gaspreisdeckel geltend zu machen. Die Bundesländer hatten im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in der Vorwoche vom Bund geschlossen einen Energieschutzschirm für Österreich analog zur deutschen Gaspreisbremse gefordert.

Die SPÖ will in der kommenden Woche dazu einen Antrag im Nationalrat einbringen, so Rendi-Wagner in einem Brief an die Landeschefs der ÖVP-regierten Länder.

"Mittelstand darf nicht wegbrechen"

Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie würden in wenigen Wochen rund zwei- bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland, befürchtete Rendi-Wagner. "Unsere Wirtschaft verliert bei diesen Preisunterschieden massiv an Wettbewerbsfähigkeit." Diese Entwicklung sei "besorgniserregend". "Es ist die Aufgabe der Politik, alles zu unternehmen, damit der Mittelstand in Österreich nicht wegbricht."

Die Krisenbewältigung dürfe nicht an die Bundesländer abgeschoben werden, meinte die SPÖ-Chefin. Die Landeshauptleute sollen als Landesparteichefs daher auf die Nationalratsabgeordneten ihres Bundeslands einwirken, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.