Ganztagsschulen und Sommerbetreuung fix

Seit Juli verhandelt die Regierung mit den Ländern über das Ausbauprogramm von ganztägigen Schulen. Insgesamt 750 Millionen Euro werden ab 2017 dafür zur Verfügung gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Anzahl der Betreuungsplätze am Nachmittag zu verdoppeln – ein Plus von 120.000.

40 Prozent der Schüler sollen im Endausbau (2025) in einer Ganztagsschule unterkommen können – und diese soll nicht weiter als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt sein.

Am Freitag konnte bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein Durchbruch vermeldet werden, erfuhr der KURIER aus Verhandlerkreisen. Die Bundesländer sind dem Vernehmen nach durchaus zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.

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Die Einigung sieht in groben Zügen so aus: Von den 750 Millionen Euro werden ein Drittel – also 250 Millionen – "flexibel" den Ländern zur Verfügung gestellt, die in Absprache mit dem Bildungsministerium das Geld für den Ausbau & Umbau von Ganztagsschulen als auch für die Umwandlung von Betreuungseinrichtungen in Ganztagsschulen oder gleich für außerschulische Betreuung einsetzen können.

Zudem soll ein Betreuungsangebot für Schulkinder in den Sommermonaten geschaffen werden. Der größere Anteil – 500 Millionen Euro – wird in jährlichen Tranchen nur für neue Ganztagsschulen verwendet. Mehrheitlich – die Rede ist von 300 Millionen – soll das Geld in Umbauarbeiten in die Schul-Infrastruktur fließen, um etwa Kantinen und Freizeiträume zu schaffen.

Der kleinere Teil der 300 Millionen soll für die Gehälter des Betreuungspersonals verwendet werden.

Das Geld für den Ausbau ist nicht an spezielle Bedingungen geknüpft. Wie das Geld verwendet wird, bleibt den Schulerhaltern überlassen. Nur in den ersten beiden Jahren 2017 und 2018 gibt es einen Fokus auf den Ausbau der "verschränkten" Schulformen, vor allem am Land.

In diesen beiden Jahren gibt es noch zusätzlich 220 Millionen Euro für den Ausbau ganztägiger Schulen aus dem vor Jahren beschlossenen Ausbauprogramm.