Auch ÖVP-Klubobmann will nun Fußfesseln für Gefährder diskutieren
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl machte am Freitag Druck, die Verwendung einer Fußfessel für potenzielle Attentäter einzuführen. Diesen Vorschlag werde man in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einbringen, kündigte er in einer Pressekonferenz an.
Fußfessel für Gefährder „logischer Schritt“
„Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, so Gödl, der auch Sicherheitssprecher seiner Fraktion ist. Daher werde man - auch im Hinblick auf den Anschlag in Berlin - den Rechtsbestand ändern.
Ein erster dahin gehender Schritt sei bereits die Messenger-Überwachung gewesen. Die Fußfessel für Gefährder sei daher eine „logische Fortentwicklung“ im Vorgehen gegen Terrorismus.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert Fußfesseln für Gefährder.
„Asyl-Wende gelungen“
Auch ein GPS-Armband, wie es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwähnt hatte, kann sich Gödl im Bereich der Gefährder vorstellen: „Auch das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.“ Derartige Maßnahmen hätten „nichts mit genereller Überwachung zu tun“. Tatsächlich handle es sich nur um wenige Fälle.
In diesem Zusammenhang betonte Gödl auch die „stringente, konsequente Asylpolitik“ seiner Partei und verwies auf die jüngsten von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichten Zahlen. Demnach befindet sich die Zahl der Asylanträge derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit rund 23 Jahren. Der ÖVP-Klubchef sieht daher die „Asyl-Wende“ gelungen. Auch die beim Familiennachzug geplante Verordnung zur Quotenregelung sei auf Schiene.
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