Politik | Inland
15.04.2018

"Führerpartei": Empörung bei ÖVP wegen Kern-Sager

ÖVP-Generalsekretär Nehammer kritisiert Aussagen des SPÖ-Chefs über die schwarzblaue Koalition und pocht auf Sachlichkeit.

Die SPÖ geht neue Wege in Sachen Mitbestimmung. Bei sogenannten Mitgliederräten soll die Basis die Möglichkeit erhalten, am neuen Parteiprogramm aktiv mitzuarbeiten. Die erste Veranstaltung dieser Art fand Samstagnachmittag in Wien statt.

Für Aufsehen sorgte aber weniger die Neugestaltung der parteiinternen Demokratie, sondern zwei deftige Sager des SPÖ-Chefs Christian Kern, die beim ersten SPÖ-Mitgliederrat fielen. Dass die Mitglieder ihren Beitrag zum Programm leisten können, erklärte Kern damit, dass sich die SPÖ doch immer als Gemeinschaft verstanden habe. "Wir sind keine Führerpartei", ätzte der Altkanzler in Richtung ÖVP.

Zudem verglich Kern ÖVP und FPÖ mit einer "Moskauer Pyramide" und sagte: "Zwei B'soffene, die sich gegenseitig abstützen."

Nehammer: "Unwürdige verbale Patzer"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer übte am Sonntag Kritik an den Aussagen des SPÖ-Chefs über die schwarz-blaue Koalition. Stattdessen mahnte er in einem Statement Sachlichkeit in der Politik ein.

"Es ist nun wiederholt der Fall, dass der Parteichef der SPÖ durch unwürdige verbale Patzer und Ausrutscher auffällt", schreibt Nehammer. Der Generalsekretär kritisierte auch, dass Kern just im Gedenkjahr die ÖVP als "Führerpartei" bezeichnet hat. Dies zeuge von Unwissen und mangelnder Sensibilität für die österreichische Geschichte, so Nehammer.