Freitesten: Dornauer empfiehlt SPÖ klares "Nein" im Bundesrat
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Tiroler SPÖ-Chef: "Die SPÖ wird bei diesem türkis-grünen Blindflug sicher nicht den Co-Piloten spielen."
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar gegen das von Türkis-Grün vorgelegte Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown aus und empfiehlt seiner Partei, im Bundesrat dagegen zu stimmen. "Die SPÖ wird bei diesem türkis-grünen Blindflug sicher nicht den Co-Piloten spielen", sagte Dornauer zur APA am Samstag. Auch die FPÖ blieb bei ihrer Kritik an dem Vorhaben. Die NEOS warteten noch mit einer Festlegung.
Dornauer erklärte, er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen. "Von unserer Seite gibt es zu diesen Abänderungswünschen im Covid-Maßnahmengesetz definitiv keine Zustimmung", erklärte der Tiroler Vorsitzende. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS könnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern.
"Arroganz kaum zu überbieten"
"Wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown hält, braucht aus unserer Sicht keine Bestätigung, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen", argumentierte Dornauer. Die kurze Begutachtungsfrist nannte er "höchst problematisch" und an "Arroganz kaum mehr überbieten".
"Die Regierung agiert auch im neuen Jahr planlos und verantwortungslos", so Dornauer und sprach von "offenkundig verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen". Dafür gebe es aus Tirol jedenfalls keine Zustimmung, so der Landesparteichef - und sprach sich hinsichtlich der Gesamtpartei für dasselbe Vorgehen aus.
Von dieser gab es am Samstag noch keine Festlegung. Für Sonntag ist allerdings eine Pressekonferenz von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner angesetzt. Auch die NEOS wollen sich am Sonntag in einem Online-Pressegespräch zu Wort melden.
Die FPÖ zierte sich nicht und machte aus ihrer Ablehnung auch am Samstag kein Hehl. Klubobmann Herbert Kickl freute sich über eine Vielzahl ablehnender Begutachtungsstellungnahmen trotz kurzer Frist. Ein Blick auf die Parlamentswebsite zeigte, dass es am Samstag zu Mittag bereits mehr als 1.200 waren. Der Tenor war ablehnend, die kurze Begutachtungsfrist sei "eine Frechheit", so eine Stimme von vielen. Die Freiheitlichen kritisierten, dass die Website zeitweise nicht erreichbar war.
"Sinnlose Zwangstesterei"
Kickl sprach in einer Aussendung von "sinnloser Zwangstesterei" und einem "schwarz-grünen Hausarrest-Gesetz". Eine Schmierenkomödie ortete er angesichts des Umstands, dass das Büro von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Montagvormittag nach der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats zu einer kurzfristig einberufenen Besprechung mit den Parlamentsklubs eingeladen habe. "Damit will man sich offensichtlich das Mäntelchen einer Scheineinbindung der Opposition in diesen höchst brisanten Gesetzeswerdungsprozess umhängen."
Wie genau das Freitesten ausgestaltet wird, ließ indes Vizekanzler Werner Kogler in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" offen. Ob es etwa bei den Kontrollen der Tests eine Ungleichbehandlung zwischen Kultur, Sport und Gastronomie geben werde, sei noch nicht klar, denn die entsprechenden Verordnungen gebe es ja noch nicht. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sei am Prüfen.
Einmal mehr betonte Kogler, dass kein Impfzwang geplant sei. Auch ein Freiimpfen, also "eine Impfung als Voraussetzung für alles mögliche", werde man von staatlicher Seite nicht verordnen. Wie das Private für ihr eigenes Geschäft handhaben werden, müssten diese allerdings selbst beantworten.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bezeichnete die regelmäßigen Testungen im "Kurier" als Übergangsinstrument bis zur Entspannung der Lage durch die Impfung. Er sei für wöchentliche Tests: "Ob das die öffentlichen Stellen schaffen, weiß ich nicht."
Zur Frage, ob ein vierter Lockdown stemmbar wäre, meinte Mahrer: "Stemmbar ist alles. Der Schaden wird nur weiter größer, und die Frage ist, wie lange die Erholung dauert."
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