Neos-Chefin Meinl-Reisinger, ÖVP-Klubobmann Wöginger.

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Politik Inland
06/13/2019

Pflege, Wasser, Homo-Ehe: Es geht weiter mit bunten Mehrheiten

ÖVP und FPÖ bringen einst gemeinsame Vorhaben auf den Weg. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank wurde einstimmig ausgeliefert.

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche noch einer Menge Gesetzesinitiativen eine Chance gegeben, und zwar indem Fristsetzungsanträgen stattgegeben wurde. So sind Beschlüsse noch im Juli möglich.

Am überraschendsten kam dabei, dass ein Jetzt-Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen rückwirkend bis 2015 eine Mehrheit (gegen die ÖVP) bekam.

Auch andere Initiativen der früheren Opposition fanden zumindest einmal bei der Fristsetzung eine Mehrheit. Dazu zählt der SPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll. Ein Nein kam von der ÖVP. Bereits am Mittwoch war eine ähnliche Initiative der FPÖ mit einer Fristsetzung verstehen worden.

Neos wittern Chancen

Ebenfalls angenommen wurden zwei Neos-Anträge. Einer davon würde bei Umsetzung eine flexiblere Aufteilung der Karenz zwischen den Elternteilen ermöglichen.

Der andere pinke Antrag hat zum Ziel, dass für homosexuelle Paare auch dann die Möglichkeit zur Eheschließung besteht, wenn es das Instrument der Homo-Ehe im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Hier kam ein Nein nur von der FPÖ. Die Blauen stimmten auch gegen eine SPÖ-Initiative zum Verbot von Konversionstherapien (unwissenschaftliche Methode gegen homosexuelle Neigungen).

Türkis-blaue Projekte

Meist mit Mehrheit der ehemaligen Koalition von ÖVP und FPÖ, teils auch mit Unterstützung anderer Fraktionen wurden zahlreiche Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht, die noch im Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet wurden. Dazu zählt etwa die Novelle in Sachen Transparenzdatenbank. Auch kleinere Neuerungen bei der Alterssicherungskommission oder beim Zuverdienst zum Kindergeld können im Juli beschlossen werden.

Dazu kommen noch die Anhebung der Mindestpensionen, Bildungsgesetze - etwa die Förderung des Gesamtschulausbaus, eine Abfallnovelle mit dem Plastik-Sackerlverbot sowie eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Im Ausschuss mit Erfolgschancen behandelt werden auch diverse Verkehrsmaterien, etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe (Stichwort Uber) sowie die Möglichkeit zu Rechtsabbiege-Verboten für Lkw ohne Toter-Winkel-Assistenten.

Wieder zusammentreten wird der Nationalrat am 2. Juli.

Turbulenter Mittwoch

Schon am Mittwoch fielen einige überraschende Entscheidungen, etwa das Aus für das König-Abdullah-Zentrum, der Fortbestand der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt (wenn auch nicht bindend) oder das Aus für Glyphosat, das Anfang Juli beschlossen werden soll.

 

Am Donnerstag wurden mit Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz drei neue Volksanwälte gekürt. Der FPÖ-Mandatar Markus Tschank wurde mit den Stimmen aller Parteien für Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft „ausgeliefert“. Ebenso galt der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat als beschlossene Sache.