Politik | Inland
09.02.2018

Frauenvolksbegehren: "Es hat sich zu wenig geändert"

Am Montag startet die zweite Initiative nach 1997 – wieder mit Gegenwind aus der Regierung.

Meine Güte, schon wieder dieser Vergleich!

Fragt man Andrea Hladky und Schifteh Hashemi, ob sie sich vor den großen Fußstapfen nicht fürchten, schütteln sie den Kopf. Die beiden sind die Gesichter des Frauenvolksbegehrens 2.0. Freilich: Wer sein Anliegen so nennt, muss mit dem Vergleich leben. 655.000 Unterschriften bekam das erste Frauenvolksbegehren 1997 – nicht die erfolgreichste Initiative aller Zeiten, aber immerhin Platz acht aller bisherigen Plebsizite.

Ob man da hinwill, jetzt, wo am Montag die erste Unterstützungsfrist beginnt? "Wir werden jedenfalls 100.000 und mehr schaffen. Aber wir messen uns nicht mit dem ersten Volksbegehren", sagt Hashemi, von Beruf Sozioökonomin.

"Auch Männer froh"

Messen sollte man eher die Politik daran, was seit 1997 umgesetzt wurde, so der Nachsatz. Denn richtig viel ist das nicht: "Es hat sich viel zu wenig geändert", sagt Hladky, Obfrau des Vereins. Bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit habe Österreich im EU-Vergleich nach wie vor die rote Laterne, darum pocht man auf "vollkommene Einkommenstransparenz". Ähnlich die Kinderbetreuung: Den Ruf nach ganztägiger, flächendeckender Betreuung gab es schon damals; erfüllt ist er bis heute nicht. "Man soll sagen können, mein Kind kann in den Kindergarten – aber es muss nicht. Es geht uns um Wahlfreiheit ohne sozialen Druck", sagt Hladky, selbst Mutter zweier Kinder.

Neu sind sozialpolitische Themen wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Dinge also, über die "am Ende auch Männer froh sind" – weil Zeit für die Familie bleibt.

Regierungs-Gegenwind

Ähnlich wie damals ist auch die Sache mit dem Gegenwind. 1997 war die Initiative zwar politisch getragen – Ex-SP-Frauenministerin Johanna Dohnal war dabei –, doch Parteifreund und Kanzler Viktor Klima verweigerte die Unterschrift; ÖVP und FPÖ waren komplett dagegen. Jetzt liefert Türkis-Blau der Initiative – die übrigens von vielen roten und grünen Politikerinnen unterstützt wird, aber parteipolitisch ungebunden ist und sich allein aus Spenden finanziert – eine Steilvorlage: ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß will wegen mancher Forderungen, die ihr "zu weit gehen", nicht unterschreiben .

Eine Überraschung? "Nein. Aber enttäuscht hat es uns schon", sagt Hladky. Schließlich komme auch Zulauf von Leuten, von denen man es nicht erwarten würde: "Bei uns sind viele christliche Frauen, die mit dem Wunsch nach finanzierter Beratung bei Abtreibung nicht mitkönnen. Ihnen ist aber das gesamtgesellschaftliche Anliegen wichtiger."

Nichtraucher-Rückenwind

Freilich, dass die Regierung mit der Initiative nichts am Hut hat – "das Frauenbild der Regierung ist rückwärtsgewandt", sagen beide –, hat auch Vorteile: Man bekommt mehr Echo. Ebenso wie die Tatsache nützt, dass das Nichtrauchervolksbegehren im selben Zeitraum läuft: "Wir sind im Gespräch und profitieren voneinander."

Beide Initiativen müssen jetzt bis Mitte März 8401 Unterschriften sammeln (siehe Kasten links). Danach geht es ans Eingemachte: Dann legt das Innenministerium die Eintragungswoche fest – und diese Unterschriften zählen dann. Ihr Terminwunsch? "Hoffentlich nicht dann, wenn alle auf Urlaub sind."

Zu einem Volksbegehren in zwei Schritten

Ein Promille der Bevölkerung Um Volksbegehren durchführen zu dürfen, muss man ein Promille der Bürger hinter sich haben. 8401 Unterschriften Personen müssen Frauen- und Nichtrauchervolksbegehren bis Mitte März erreichen, dann wird die Eintragungswoche festgelegt.

Erste Unterschrift zählt: Unterschreiben kann man bei jedem Gemeindeamt oder Magistrat sowie online mit Handysignatur und Bürgerkarte. Diese Unterschriften gelten auch für das eigentliche Volksbegehren – es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden.