Heidi Goëss-Horten
Heidi Goëss-Horten

© APA/GERT EGGENBERGER

Politik Inland
05/06/2021

U-Ausschuss: Fraktionen drohen Goess-Horten mit Vorführung

Milliardärin abermals für 26. Mai geladen. Zudem stellten die Fraktionen einhellig beim Bundesverwaltungsgericht Antrag auf Beugestrafe.

Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten ist nach ihrem wiederholten Nicht-Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals geladen worden. Falls sie am 26. Mai der Ladung neuerlich ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben sollte, drohen die Fraktionen damit, sie vorführen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten alle fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam Mittwochabend.

Zudem stellten sie beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf die Verhängung einer "Beugestrafe in angemessener Höhe", wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt. Und zwar weil Goess-Horten ihrer bis dato letzten Ladung am 4. Mai nicht nachgekommen war. Ihre vorgebrachte Entschuldigung sahen die Fraktionen als nicht genügend an.

Spenden an ÖVP

Die Milliardärin ist für den U-Ausschuss, der sich mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung befasst, von Interesse, weil Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" mit ihr als Spenderin geprahlt hatte, was er freilich danach widerrief. Zudem hat Goess-Horten die ÖVP mit großen Summen bedacht. Sie ließ der Volkspartei in den Jahren 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen, dass diese nicht unmittelbar an den Rechnungshof gemeldet werden mussten.

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