Wahlstrategisch verzwickt: Hält Strache an Andreas Mölzer fest? Selbst Parteifreunde kritisieren diesen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Zores
04/08/2014

Mölzers Sololauf droht

Rechtsaußen könnte mit eigener Liste bei der EU-Wahl antreten.

von Karin Leitner

Steigende Umfragewerte, SPÖ und ÖVP im Tief, Hans-Peter Martin nicht mehr mit von der Konkurrenten-Partie: Die EU-Wahl-Aussichten der FPÖ waren gut – bis Spitzenkandidat Andreas Mölzer wieder einmal loslegte. Die Union verglich er bei einer Rede in Wien mit dem Dritten Reich, er sprach von einem "Negerkonglomerat". Und in der rechten Postille Zur Zeit, die er herausgibt, war vom "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba die Schreibe.

Selbst Blauen ist das zu viel – primär aus wahlstrategischen Gründen. Mölzers Aussagen seien "nicht zu goutieren", befindet Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz: "Fördernd" sei das beim Stimmenfang "sicher nicht". Tirols FPÖ-Vormann Markus Abwerzger sagt, Äußerungen à la EU-Vergleich mit dem Dritten Reich brauche die FPÖ "wie einen Kropf". Und so wog Strache ab: Bringt es mehr, Mölzer – und damit seinen rechtsrechten Partei- und Wähleranhang – fallen zu lassen? Oder ihn zu halten, auf die Gefahr hin, solche zu vergraulen, die Ewiggestriges nicht wollen?

Montagabend kamen die beiden zusammen. Dass er nicht zu weichen gedenkt, hat Mölzer vorab wissen lassen. Ein Druckmittel hat er: Er kann Strache damit drohen, bei der Wahl am 25. Mai mit einer eigenen Liste anzutreten. Formal ist das keine große Sache: Mölzer muss lediglich bis 11. April die Kandidatur im Innenministerium anmelden. 2600 Unterstützungserklärungen braucht er nicht zu sammeln. Die Unterschrift eines EU-Abgeordneten zählt ebenso viel, damit seine.

Am Mittwoch beschäftigt sich der FPÖ-Bundesvorstand mit der Causa. Sollte Mölzer von dannen ziehen (oder gezogen werden), wäre Generalsekretär Harald Vilimsky Listen-Nummer 1. Schon ein Mal hat sich Mölzer gegen die Parteioberen durchgesetzt. Mit einem Vorzugsstimmen-Wahlkampf verdrängte er 2004 Spitzenkandidat Hans Kronberger – und bekam das einzige EU-Mandat der FPÖ.

Rote, Schwarze und Grüne drängen erneut auf Mölzers Abgang. Das tut auch der Bundespräsident. In den OÖ Nachrichten sagt Heinz Fischer: "Jemand, der die Regelungsdichte der EU in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat‘ spricht und David Alaba attackiert, ist im EU-Parlament fehl am Platz." Schriftsteller Michael Köhlmeier wird Mölzer am Freitag wegen Verhetzung anzeigen. Via Online-Petition sammelt er Unterstützer. Gestern waren es 17.570. Mölzers Sohn Wendelin, Chefredakteur von Zur Zeit, sagt zu dieser Aktion: Derart Druck zu machen, offenbare "ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis".

Presseförderung für Rechtspostille: 45.000 € im Jahr

Die Verunglimpfung von Roma und Sinti als "Zigeuner", ein Cartoon über die "Kristallnacht" und der jüngst publik gewordene "pechrabenschwarze" Alaba: In der 1997 gegründeten Wochenzeitung Zur Zeit ist menschenverachtende Diktion Usus. Die zwei erstgenannten Beispiele brachten der Zeitschrift Verurteilungen des Presserates ein; nicht aber geringere oder gar keine Presseförderung. Rund 45.000 Euro an Vertriebsförderung, d. h. Steuergeld, fließen jährlich in die 2,90 Euro teure Zeitung. Als Herausgeber fungieren Ex-Volksanwalt Hilmar Kabas, Ex-ORF-Redakteur Walter Seledec und Mölzer. Als Chefredakteur wirkt seit Jahresbeginn Mölzers ältester Sohn Wendelin (34).

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