Zurück im Innenministerium, wenn auch nur kurz: Kickl (links), Hofer.

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Politik Inland
08/05/2019

FPÖ will wieder mit ÖVP - trotz "schwarzer Schatten"

Hofer warnt vor "Schwarz-Grün" oder Dreier-Koalition mit den Neos. Kickl freut sich auf seinen Konkurrenten in Niederösterreich.

von Lukas Kapeller, Johanna Hager

Herbert Kickl ist zurück im Innenministerium. Zumindest für einen Auftritt in der Bundeswahlbehörde. Gemeinsam mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer bringt er offiziell die FPÖ-Bundesliste ein.

Die FPÖ-Kandidatenliste birgt keine Überraschungen mehr. Hofer führt sie vor Kickl und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs und Petra Steger an. Hofer ist auch Spitzenkandidat im Burgenland, Kickl in Niederösterreich.

Er freue sich auf den NÖ-Wahlkampf gegen Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sagt Kickl. Schließlich werde man dort die Frage diskutieren: „Was soll ein Innenministerium sein?“ Und gibt sich die Antwort gleich selbst: keine „schwarze Spielwiese“, sondern ein „Bollwerk gegen illegale Migration“.

Türkis muss "über Schatten springen"

Trotz solcher Angriffe sagt Kickl wie zuvor schon Hofer, er wolle wieder eine türkis-blaue Koalition. „An uns soll die Fortsetzung einer sehr, sehr beliebten Koalition nicht scheitern. Wir haben immer gesagt, dass unsere Hand ausgestreckt ist. Das heißt natürlich nicht, dass man uns die Bedingungen diktieren kann“, sagt Kickl. Die ÖVP müsse über „den eigenen Schatten springen. Ganz einfach wird’s nicht werden, weil der Schatten der Türkisen bekanntlich schwarz ist“, gibt sich Kickl in Wahlkampflaune.

Der Frage, ob er für das Ziel Türkis-Blau auch auf einen Platz in der Regierung verzichten werde - die ÖVP-Spitze hat dies gefordert -, weicht Kickl aus: Er glaube nicht, „dass die ÖVP jetzt in einer Position ist, wo sie großartige Forderungen an uns stellen kann, was das Innenressort betrifft“.

Hofer warnte zuvor neuerlich vor „Schwarz-Grün“. Deshalb müsse die FPÖ möglichst stark werden. Er zeigte sich sicher, dass eine Partnerschaft von ÖVP und Grünen viele Beschlüsse der alten Regierung rückgängig machen würde. Im Falle einer Dreier-Variante von ÖVP; Grünen und Neos prophezeit Hofer der Volkspartei „Umfragewerte aus der Ära Mitterlehner“.

Gegen "Fairnessabkommen"

Nur wenig hält die FPÖ von einem "Fairnessabkommen", das die SPÖ für den Nationalratswahlkampf vorgeschlagen und zu dem sich ÖVP und Grüne gesprächsbereit gezeigt haben. "Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein", sagte Hofer.

Einziger Quereinsteiger auf der blauen Bundesliste ist übrigens der Unternehmer Norbert Van Handel. Der Schlossbesitzer aus Oberösterreich, der die Monarchie schon einmal als „bessere und billigere Staatsform“ bezeichnete, kandidiert auf Listenplatz 8. Er ist Gründer des St. Georgs-Ordens. FPÖ-Chef Hofer ist dort Ehrenritter.