FPÖ will Cofag-Akten ins Finanzministerium transferieren
© APA/GEORG HOCHMUTH
Fraktionschef Christian Hafenecker will auch nach dem 30. Juni noch parlamentarische Anfragen stellen können.
Wurden bei der Entschädigung für die Covid-19-Pandemie alle Unternehmen gleich fair behandelt - oder hat die Verwaltung einzelne Firmen besser betreut bzw. ihnen höhere Förderungen und Hilfszahlungen angedeihen lassen? Das ist die zentrale Frage, die der Untersuchungsausschuss zur Cofag in den vergangenen Wochen klären wollte.
Die Covid-Finanzierungsagentur, kurz Cofag, ist jene staatsnahe Gesellschaft, über die die Covid-Hilfszahlungen administriert worden sind. Mit dem Ende der Pandemie wurde freilich auch das Ende der Cofag besiegelt. Mit 30. Juni soll die Cofag "abgewickelt" sein - sie ist dann Geschichte.
Doch geht es nach den Freiheitlichen, ist davor noch ein entscheidender Schritt zu tun: Sämtliche Unterlagen der Cofag sollen überführt werden - und zwar in den Schoß des Finanzministeriums.
"Im Sinne der notwendigen und vollständigen Aufarbeitung der Corona-Politik müssen die Vorwürfe der Zwei-Klassen-Entschädigung vollständig geklärt werden", sagt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. "Wir fordern daher, dass die Akten nach dem für 30. Juni 2024 geplanten Auflösung der Cofag dem Finanzministerium übermittelt werden." Der politische Vorteil, den sich der Freiheitliche dadurch erhofft: "Die Akten würden damit dem parlamentarischen Interpellationsrecht zugänglich gemacht." Damit ist gemeint, dass Abgeordnete im Nationalrat parlamentarische Anfragen zur Cofag stellen können.
Hafenecker sieht sich in seiner Forderung insofern bestätigt, als auch der Verfassungsgerichtshof Kritik an der Arbeit der Cofag geäußert hat. Tatsächlich war es in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig, dass eine ausgegliederte Gesellschaft binnen kürzester Zeit Hilfszahlungen in der Höhe von 19 Milliarden Euro ausbezahlen musste.
Die Tatsache, dass die Förderungen online abrufbar sind, ist für Hafenecker kein Argument dafür, auf die Überführung der Akten in die Finanz zu verzichten. "Die Möglichkeit, über eine öffentliche Datenbank die Höhe der Zahlungen an die einzelnen Betriebe einsehen zu können, bietet nur scheinbare Transparenz." Setze man die Zahlungen in Beziehung mit der wirtschaftlichen Lage der Betriebe, würden sich "völlig unterschiedliche Ergebnisse" zeigen. Laut Hafenecker hätten insbesondere Betriebe von ÖVP-nahen Unternehmern auffallend profitiert.
Im Finanzministerium wird betont, dass die Aufgaben - und damit auch die Fälle - ohnehin im Zuge der Cofag-Abwicklung im Laufe des Jahres in die Finanzverwaltung übergehen.
Kommentare