„Die Kuh war aus dem Stall“
Wobei: „Diesen Sideletter habe ich mir zum ersten Mal bei der WKStA so richtig durchgelesen“, erklärt Schiefer. Denn: „Solche Dinge wurden mündlich besprochen.“ So sei etwa abgemacht gewesen, dass die ÖVP zwei Drittel, die FPÖ ein Drittel der Posten bekäme. Doch dann kam es zu einem „gigantischen Fehler“, wie es der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Chat nannte. Plötzlich hätte die FPÖ keinen einzigen Sitz im Nominierungskomitee für die ÖBIB (später ÖBAG, Anm.) gehabt. „Da hast nix mehr machen können, die Kuh war aus dem Stall“, beschreibt Schiefer.
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Schiefers Verhandlungspartner war Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Jener Mann, der eigentlich am Freitag als Zeuge erscheinen sollte – doch verhindert ist. Das Verhältnis zu ihm sei „zu 99 Prozent beruflich“ gewesen, betont Schiefer. „Wir haben ein paar Mal Kaffee getrunken, waren aber nie auf einem Festl oder sowas.“ Richter Michael Radasztics zaubert einen Chatverkehr aus seinen Unterlagen und liest vor: „Dann machen wir wirklich einmal richtig Party.“ „Die Party haben wir nie gemacht“, stellt Schiefer klar.
„Widerlicher Kerl“
Das Verhältnis dürfte aber ohnehin nicht immer so herzlich gewesen sein. Das stellt auch der Richter fest: „Ein Monat später redet er ein bisserl schiarch über Sie.“ Da bezeichnet Schmid seinen Verhandlungspartner in einem Chat als „widerlichen Kerl“ und „Persona non grata“. „In dem Fall ist das ein Kompliment“, scherzt Schiefer. „Es war nie mein Ziel, einen Beliebtheitspreis bei der ÖVP zu bekommen.“
Dass Schiefer und Schmid Vereinbarungen für ihre Parteien ausverhandelten, steht außer Frage. Doch: Was wusste Kurz davon? „Das weiß ich nicht“, sagt Schiefer. „Das spielt in der ÖVP-Welt.“ Kurz jedenfalls sei nie an ihn herangetreten.
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Arno oder Arnold?
Auf einem Entscheidungspapier steht auch Schiefers Name. Allerdings eine Abwandlung. Zu lesen ist: Arno Schiefer. „Nennt man Sie Arno?“, fragt der Richter. – „Nur ein, zwei Leute aus der ÖVP. Ich heiße Arnold.“
Und schließlich geht es um Listen mit möglichen Aufsichtsräten. Warum es die gab? „Die ÖVP hat den Spin verbreitet, dass die FPÖ zu langsam sei und keine Leute habe. Dabei hat die ÖVP gar nicht gefragt. Da haben wir gesagt: Für Doofe schreiben wir’s auf.“ Es sei aber nicht sein Lieblingsthema gewesen, irgendwelche Listen zu führen, betont der Zeuge.
Am Ende des Verhandlungstages meldet sich noch der angeklagte Kurz zu Wort. Er sei „sehr froh, dass immer mehr Chats zum Akt kommen“. Für ihn gehe „sehr eindeutig hervor“, dass Schmid ab Anfang 2017 seine Nähe gesucht habe. „Es gibt aber kein einziges Danke, kein einziges Herzerl- oder Bussi-SMS, wo ihm angeblich von mir der ÖBAG-Posten versprochen wurde.“
Am 11. Dezember geht es weiter. Dann mit der Befragung von Thomas Schmid.
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