© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/16/2019

FPÖ nennt ÖVP-Pläne gegen politischen Islam "scheinheilig"

Nachahmung sei allerdings auch eine Form der Anerkennung, sagte der Ex-Innenminister.

Die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, hat bei der FPÖ am Freitag für Verwunderung gesorgt. Die Forderung sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die ÖVP hingegen verteidigte ihre eigenen Pläne.

Kickl ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit "hausieren" gehe. Das zeige die "Unglaubwürdigkeit" der ÖVP, sagte Kickl. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", führte der ehemalige Innenminister weiter aus. Andererseits sei Nachahmung ja auch eine Form der Anerkennung, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Tirol.

Weiters erklärte Kickl, das ehemals von der ÖVP beschlossenen Islam-Gesetze habe es nicht möglich gemacht, "radikal-islamische Moscheen endgültig dicht zu machen. Die FPÖ hat damals für eine Gesetzesänderung Druck gemacht, ist aber bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren gestoßen“.

Auch hinsichtlich des Vorstoßes der ÖVP, das Vereinsrecht dahingehend ändern zu wollen, dass "extremistische und staatsfeindliche Tendenzen" verhindert, und beispielsweise die Identitären aufgelöst werden könnten, äußerte sich Kickl. Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte er. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. "Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein, Islamisten - die "Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann. Ein "totalitäres Gesellschaftsmodell" wie bei Islamisten sei bei den Identitären, deren Fan er nicht sei, nicht vorhanden, argumentierte Kickl.

Änderung "essenziell"

Verteidigt wurden die kürzlich vorgelegten ÖVP-Pläne für den Kampf gegen Extremismus vom schwarzen Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab", sagte der ehemalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident am Freitag in einer Aussendung.

Zur Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, meinte Mahrer: "Sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, muss die Behörde einen Verein auflösen können". Änderungen im Vereinsrecht seien daher "essenziell".