Strache, Hofer, Kickl (von links, Bild vom 15. Mai).

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik von innen
01/08/2020

FPÖ: Lehren aus Ibiza und eine beginnende Personaldebatte

Die FPÖ geht in Klausur und will sich nach Strache strenge Regeln bei Finanzen und ein modernes Image verpassen.

von Martin Gebhart, Johanna Hager

Es sollen die "strengsten Regeln von allen Parteien" werden, die Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner heute dem Parteivorstand präsentieren will.

Regeln im Umgang mit Finanzen (Compliance), die sich die FPÖ fortan auferlegen will. Regeln, die für jedermann sichtbar und glaubhaft die Lehren aus der Strache-Ära repräsentieren sollen. Die notwendig wurden, weil Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Partei möglicherweise unrechtmäßig und über Jahre private Spesen in Rechnung gestellt hat. (Die Justiz ermittelt.) Regeln, die vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG aufgestellt wurden, "um zu zeigen, wie ernst es uns mit den Richtlinien ist", heißt es in der FPÖ.

Zwei Tage begeben sich die Freiheitlichen in Leoben in Klausur, um die Weichen für das neue Jahr zu stellen. Und derer gibt es einige.

Nebst den Verhaltensregeln soll die ebenfalls nach Ibiza installierte Strategie-Arbeitsgruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Vorarlbergs Chef Christof Bitschi und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek ihre Ergebnisse präsentieren. Die FPÖ will sich nach Strache "optisch wie inhaltlich moderner und klarer positionieren", heißt es. Dafür wurden Parteimitglieder mittels umfangreichem Online-Fragebogen um ihre Meinung gebeten. Erste Schlussfolgerungen sollen ebenfalls in Leoben diskutiert werden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte den Bericht vor

Neuer Generalsekretär?

Zur Diskussion stehen zudem Personalentscheidungen. Wie KURIER-Recherchen ergeben haben, sollen die Generalsekretäre – Christian Hafenecker und Harald Vilimsky – vor der Ablöse stehen. Chancen auf deren Nachfolge werden insbesondere Michael Schnedlitz (einer der engsten Vertrauten des Landesparteichefs Udo Landbauer) eingeräumt. Der gebürtige Steirer, der in Wiener Neustadt lebt, ist seit 2018 Parteisekretär in Niederösterreich und seit 2019 im Parlament. Er sei ein "fleißiger Pragmatiker", mache "im Gemeinderatswahlkampf einen guten Job", heißt es zum KURIER. Ebenfalls infrage kommen der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer, die oberösterreichische Mandatarin Susanne Fürst und Ex-FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein. Gegen Jenewein spricht, dass er kein Nationalratsmandat hat.

Ein Gradmesser wird die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner. Intern hofft man auf eine Wiederauflage von Rot-Blau mit Hans Peter Doskozil. Sollte die FPÖ nach 2015 (15,04 Prozent) in den einstelligen Bereich rutschen, "haben wir eine Obmann-Debatte. Extern und intern", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Grund: FPÖ-Chef Norbert Hofer lebt im Burgenland.

"Das sollte einen Heimvorteil bringen und sich beim Ergebnis niederschlagen." Immer lauter werden jedenfalls die Stimmen, die mit der "doppelten Führung" – Hofer und Klubchef Herbert Kickl – unzufrieden sind. "Der eine ist ständig am Flugplatz, der andere klettert in der Eiswand statt Oppositionsarbeit zu machen", so ein Kritiker. Die Wien-Wahl werde zur Sollbruchstelle. Für beide. Dann könnte ein Landeschef Mario Kunasek (Steiermark) oder Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) im Bund übernehmen – müssen.

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